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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hamm, Urteil vom 13.03.2014 – 17 Sa 1479/13
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 13.03.2014 – 17 Sa 1479/13 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11.09.2013 – 1 Ca 903/13 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insoweit neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin …
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LAG Hamm, Beschluss vom 13.03.2014 – 5 Ta 55/14
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 13.03.2014 – 5 Ta 55/14 Das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ist auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus als zur Instanz gehörendes Verfahren anzusehen, weshalb es in den Anwendungsbereich des § 172 ZPO fällt. Zustellungen sind daher an den…
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LAG Hamm, Beschluss vom 18.03.2014 – 7 Ta 73/14
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 18.03.2014 – 7 Ta 73/14 Der Gegenstandswert im Verfahren gem. § 98 ArbGG über die Einrichtung einer Einigungsstelle richtet sich für die Frage der offensichtlichen Unzuständigkeit nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG und beträgt (derzeit) 5.000 Euro; von diesem Hilfswert ist bei eine…
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LAG Hamm, Urteil vom 20.03.2014 – 11 Sa 1525/13
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 20.03.2014 – 11 Sa 1525/13 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 25.03.2013 – 2 Ca 8/13 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des Betr…
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LAG Hamm, Beschluss vom 21.03.2014 – 13 TaBV 110/13
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 21.03.2014 – 13 TaBV 110/13 Tenor Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 02.10.2013 – 3 BV 7/13 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betri…
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LAG Hamm, Beschluss vom 21.03.2014 – 13 TaBVGa 2/14
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 21.03.2014 – 13 TaBVGa 2/14 Tenor Die Beschwerde des Betriebsratsmitgliedes H gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.12.2013 – 5 BVGa 17/13 – wird zurückgewiesen. Gründe A. Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Einsichtsrechts der Antragstellerin. D…
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LAG Hamm, Urteil vom 27.03.2014 – 16 Sa 1629/13
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 27.03.2014 – 16 Sa 1629/13 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 16.10.2013 – 3 Ca 750/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert: 7.781,85 € Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirk…
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LAG Hamm, Urteil vom 03.04.2014 – 17 Sa 1387/13
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 03.04.2014 – 17 Sa 1387/13 Die griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010, die unter ausdrücklicher Änderung bestehender Arbeits- und Tarifverträge eine Entgeltsenkung für Mitarbeiter der öffentlichen Hand anordnen, greifen nicht unmittelbar korrigierend in die von der Repu…
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LAG Hamm, Urteil vom 03.04.2014 – 17 Sa 999/13
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 03.04.2014 – 17 Sa 999/13 Die griechischen Gesetze 3833/201 und 3845/2010, die unter ausdrücklicher Änderung bestehender Arbeits- und Tarifverträge eine Entgeltsenkung für Mitarbeiter der öffentlichen Hand anordnen, greifen nicht unmittelbar korrigierend in die von der Republ…
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LAG Hamm, Urteil vom 04.04.2014 – 13 Sa 40/14
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 04.04.2014 – 13 Sa 40/14 Ein in die Jugend- und Auszubildendenvertretung vorübergehend nachgerücktes Ersatzmitglied besitzt keinen nachwirkenden Schutz gemäß § 78a Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BetrVG, wenn es während der Vertretungszeit keine konkreten JAV-Aufgaben wahrgenomme…
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