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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hamm, Beschluss vom 04.04.2014 – 13 TaBVGa 8/14
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 04.04.2014 – 13 TaBVGa 8/14 Tenor Auf die Beschwerde des Arbeitgebers – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen – wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 21.02.2014 – 1 BVGa 1/14 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem Wahlvorstand…
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LAG Hamm, Beschluss vom 04.04.2014 – 13 TaBVGa 9/14
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 04.04.2014 – 13 TaBVGa 9/14 Tenor Auf die Beschwerde des Arbeitgebers – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen – wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 21.02.2014 – 1 BVGa 2/14 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem Arbeitgeber …
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LAG Hamm, Urteil vom 08.04.2014 – 7 Sa 1623/13
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 08.04.2014 – 7 Sa 1623/13 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 25.10.2013 – 2 Ca 2186/12 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien…
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LAG Hamm, Urteil vom 08.04.2014 – 7 Sa 1641/13
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 08.04.2014 – 7 Sa 1641/13 Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.11.2013 – 4 Ca 1044/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Par…
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LAG Hamm, Beschluss vom 15.04.2014 – 16 Sa 199/14
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 15.04.2014 – 16 Sa 199/14 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 21.01.2014 – 1 Ca 1603/13 – wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten …
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LAG Hamm, Beschluss vom 15.04.2014 – 16 Sa 200/14
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 15.04.2014 – 16 Sa 200/14 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 21.01.2014 – 1 Ca 2158/13 – wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten …
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LAG Hamm, Urteil vom 24.04.2014 – 17 Sa 1387/13
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 24.04.2014 – 17 Sa 1387/13 Die griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010, die unter ausdrücklicher Änderung bestehender Arbeits- und Tarifverträge eine Entgeltsenkung für Mitarbeiter der öffentlichen Hand anordnen, greifen nicht unmittelbar korrigierend in die von der Repu…
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LAG Hamm, Urteil vom 24.04.2014 – 17 Sa 999/13
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 24.04.2014 – 17 Sa 999/13 Die griechischen Gesetze 3833/201 und 3845/2010, die unter ausdrücklicher Änderung bestehender Arbeits- und Tarifverträge eine Entgeltsenkung für Mitarbeiter der öffentlichen Hand anordnen, greifen nicht unmittelbar korrigierend in die von der Republ…
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LAG Hamm, Urteil vom 24.04.2014 – 8 Sa 1325/13
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 24.04.2014 – 8 Sa 1325/13 1. Durch tarifvertragliche Regelung kann der Arbeitnehmer regelmäßig nicht wirksam verpflichtet werden, an der Beendigung seines eigenen Arbeitsverhältnisses mitzuwirken oder im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden. Eine solche Regelung w…
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LAG Hamm, Urteil vom 25.04.2014 – 10 Sa 1718/13
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 25.04.2014 – 10 Sa 1718/13 1. Aus § 241 Abs. 2 BGB kann sich die Verpflichtung eines Arbeitnehmers ergeben, seinem Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a BRZG vorzulegen. 2. Bei der Frage, ob ein erweitertes Führungszeugnis durch den Arbeitnehmer vorzulegen is…
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