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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hamm, Beschluss vom 01.06.2015 – 5 Ta 105/15
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 01.06.2015 – 5 Ta 105/15 Die Bestimmungen zur Wiedereinsetzung gemäß §§ 233 f. ZPO sind auf die versäumte Frist zur Vorlage der Belege für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht, auch nicht analog, anwendbar. Tenor Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 11.12.201…
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LAG Hamm, Urteil vom 03.06.2015 – 2 Sa 433/15
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 03.06.2015 – 2 Sa 433/15 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.12.2014 – 6 Ca 3176/14 – abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Befristung im Arbeitsvertrag vom 25.07.201…
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LAG Hamm, Urteil vom 03.06.2015 – 5 Sa 1119/14
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 03.06.2015 – 5 Sa 1119/14 Zeiten vor Abschluss eines Studiums i.S.d. § 2 Abs. 3 S. 3 WissZeitVG sind nur diejenigen, die vor dem jeweiligen berufsqualifizierenden Abschluss entsprechend der geltenden Prüfungsordnung liegen. Wird ein bereits abgeschlossener befristeter Vertrag…
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LAG Hamm, Urteil vom 05.06.2015 – 10 Sa 67/15
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 05.06.2015 – 10 Sa 67/15 Enthält der Arbeitsvertrag neben einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage eine salvatorische Ersetzungsklausel, kann diese zu einem wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung in gesetzlicher H…
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LAG Hamm, Urteil vom 08.06.2015 – 11 Sa 1507/14
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 08.06.2015 – 11 Sa 1507/14 Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG nach dem Gesamtsozialplan vom 25.06.2003: Berücksichtigung der Grubenwehrzulage (für Tätigwerden außerhalb der Schichtzeit) bei der Bemessung des Zuschusses [auch] bei Grubenwehrmitglied…
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LAG Hamm, Beschluss vom 09.06.2015 – 7 TaBV 29/15
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 09.06.2015 – 7 TaBV 29/15 Tenor 1) Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 24.03.2015 – 2 BV 10/14 O – wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der …
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LAG Hamm, Urteil vom 11.06.2015 – 11 Sa 194/15
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 11.06.2015 – 11 Sa 194/15 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 22.01.2013 – 1 Ca 907/12 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszi…
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LAG Hamm, Urteil vom 11.06.2015 – 17 Sa 1584/14
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 11.06.2015 – 17 Sa 1584/14 Die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 (C – 426/11) steht nicht dem Eintritt des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse entgegen. Der Eintritt des Betriebserwerbers bez…
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LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2015 – 13 TaBV 78/14
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2015 – 13 TaBV 78/14 Tenor Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.10.2014 – 3 BV 25/14 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der zu 3) beteilig…
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LAG Hamm, Urteil vom 19.06.2015 – 13 Sa 270/15
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 19.06.2015 – 13 Sa 270/15 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.01.2015 – 4 Ca 3314/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien…
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