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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hamm, Beschluss vom 23.06.2015 – 5 Ta 61/15
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 23.06.2015 – 5 Ta 61/15 Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 06.11.2014 AZ: 2 Ca 313/14 wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Die Klägerin hatte am 31.01.2014 Kündigungsschutzklage erhoben und h…
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LAG Hamm, Beschluss vom 23.06.2015 – 7 TaBV 21/15
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 23.06.2015 – 7 TaBV 21/15 Tenor 1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 17.02.2015 – 1 BV 91/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um einen …
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LAG Hamm, Beschluss vom 30.06.2015 – 7 TaBV 71/14
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 30.06.2015 – 7 TaBV 71/14 Das Unterlassen eines Einspruchs gegen die Wählerliste im Sinne des § 4 Abs. 1 WOBetrVG führt nicht zum Verlust der Anfechtungsberechtigung gem. § 19 Abs. 2 BetrVG, da die WOBetrVG als niederrangige Rechtsquelle nicht zur Begrenzung des Anfechtung…
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LAG Hamm, Beschluss vom 01.07.2015 – 14 Ta 6/15
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 01.07.2015 – 14 Ta 6/15 1. Maßgeblich für die Feststellung der Bedürftigkeit ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung. Bis zu diesem Zeitpunkt von der Partei vorgetragene Angaben und überreichte Belege sind grundsätzlich zu berücksichtigen. 2. Treten Ände…
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LAG Hamm, Urteil vom 02.07.2015 – 18 Sa 517/15
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 02.07.2015 – 18 Sa 517/15 Der Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG bestimmt sich inhaltlich aufgabenbezogen. Die wissenschaftliche Tätigkeit ist abzugrenzen von lediglich administrativen Tätigkeiten. Die Darlegungs- und Beweislast für die…
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LAG Hamm, Urteil vom 09.07.2015 – 18 Sa 1503/14
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 09.07.2015 – 18 Sa 1503/14 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26.09.2014 – 1 Ca 261/14 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die …
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LAG Hamm, Urteil vom 13.07.2015 – 12 SaGa 21/15
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 13.07.2015 – 12 SaGa 21/15 Einigen sich die Tarifpartner im Rahmen eines Arbeitskampfes nicht auf den Abschluss einer erforderlichen Notdienstvereinbarung kann der Notdienst durch die Arbeitsgerichte im Verfahren der einstweiligen Verfügung geregelt werden. Einer Untersagung …
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LAG Hamm, Beschluss vom 14.07.2015 – 7 TaBV 25/15
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 14.07.2015 – 7 TaBV 25/15 Tenor Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.03.2015 – 7 BV 82/14 – abgeändert und die Anträge des Betriebsrates abgewiesen. Gründe A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungs…
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LAG Hamm, Urteil vom 16.07.2015 – 18 SaGa 13/15
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 16.07.2015 – 18 SaGa 13/15 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 20.03.2015 – 1 Ga 9/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Verfügungsklägerin verpflichtet ist, ihre Arbeitsleistung i…
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LAG Hamm, Urteil vom 17.07.2015 – 10 SaGa 17/15
Juni 27, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 17.07.2015 – 10 SaGa 17/15 Ein Handeln im Wettbewerb ist auch bei Beteiligung eines gemeinnützigen Unternehmens möglich. Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.05.2015, Az. 6 Ga 6/15, wird kostenpflichtig zurückgewiese…
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