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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 28.08.2015 – 13 Sa 150/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 28.08.2015 – 13 Sa 150/15 Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 03.09.2012 – 3 Ca 319/12 – wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Abänderung beantragt, festzustellen, dass das zwischen den Parteien begründete Arbe…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 28.08.2015 – 18 Sa 335/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 28.08.2015 – 18 Sa 335/15 Hat eine Lehrerin bei der Einstellung verheimlicht, dass sie die Referendarzeit absolvierte und in der zweiten Staatsprüfung scheiterte, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Die Täuschungshan…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 01.09.2015 – 7 Ta 55/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 01.09.2015 – 7 Ta 55/15 Tenor: 1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.11.2014 – 3 BV 30/14 – abgeändert und der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 2.338,6…
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LAG Hamm 18 Sa 91/15
Juni 19, 2020
LAG Hamm 18 Sa 91/15 – Befristungsabrede – Sachgrund der Vertretung – Befristungsdauer – Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Eine Befristungsabrede kann nicht auf den Sachgrund der Vertretung gestützt werden, wenn das Arbeitsverhältnis des vertretenen Mitarbeiters bereits 5 Monate vor dem Ablauf…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 07.09.2015 – 14 Ta 458/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 07.09.2015 – 14 Ta 458/15 Entscheidet das Arbeitsgericht erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme und nach Erlass seines klageabweisenden Urteils über den Prozesskostenhilfeantrag zulasten der klagenden Partei, verstößt ein solches Vorgehen gegen deren …
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 08.09.2015 – 7 Sa 605/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 08.09.2015 – 7 Sa 605/15 Tenor: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 26.03.2015 – 1 Ca 936/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbesta…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 08.09.2015 – 7 TaBVGa 5/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 08.09.2015 – 7 TaBVGa 5/15 Tenor: Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.07.2015 – 4 BVGa 4/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Abteilungen der Verwaltung in R (Entwicklung, Personal, Finanz…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 09.09.2015 – 5 Ta 477/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 09.09.2015 – 5 Ta 477/15 Belege, die nach Ende der Instanz und nach Ablauf einer über das Instanzende hinausgehenden durch das Arbeitsgericht gesetzten Frist, aber vor Aufgabe des Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschlusses zur Post bei dem Gericht eingehen…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 10.09.2015 – 11 Sa 113/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 10.09.2015 – 11 Sa 113/15 Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der Deutschen Steinkohle AG nach Gesamtsozialplan 2003 (insoweit: Parallelverfahren zu 11 Sa 1507/14 [Leitsatz]) – zusätzlich: keine Verjährung nach § 204 Abs. 2 BGB Tenor: Die Berufung der Beklagten g…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 10.09.2015 – 11 Sa 198/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 10.09.2015 – 11 Sa 198/15 Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der E AG nach geändertem Sozialplan 2010: Kein Anspruch auf Berücksichtigung von weiteren Bezügen bei Bestimmung des Garantieeinkommens (auch nicht Grubenwehrübungen außerhalb der Schichtzeit) [Abgrenz…
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