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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 01.10.2015 – 18 Sa 157/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 01.10.2015 – 18 Sa 157/15 Die in § 23 Abs. 1 AVR-Caritas geregelte Ausschlussfrist ist gemäß §§ 134 , 202 Abs. 1 BGB unwirksam, soweit Ansprüche des Arbeitgebers betroffen sind, die auf vorsätzlichen Schadensersatz begründenden Handlungen des Arbeitnehmers be…
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LAG Hamm, Beschluss vom 02.10.2015 – 2 Ta 249/15
Juni 19, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 02.10.2015 – 2 Ta 249/15 1. Der der Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH zugrunde liegende Anstellungsvertrag kann im Einzelfall auch ein Arbeitsvertrag sein. 2. Haben die Parteien einen als “Anstellungsvertrag” bezeichneten Vertrag abgeschlossen, in dem u.a. “Pfli…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 14.10.2015 – 5 Sa 199/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 14.10.2015 – 5 Sa 199/15 Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.12.2014 – 3 Ca 1106/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Mit seiner unter dem 07.07.2014 beim Arb…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 15.10.2015 – 13 Ta 52/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 15.10.2015 – 13 Ta 52/15 Tenor: Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen – wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.11.2014 – 3 BV 16/14 – abgeändert. Der Wert des Gegens…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 15.10.2015 – 13 Ta 54/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 15.10.2015 – 13 Ta 54/15 Tenor: Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen – wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.11.2014 – 3 BV 26/14 – abgeändert. Der Wert des Gegens…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 16.10.2015 – 17 Sa 1222/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 16.10.2015 – 17 Sa 1222/15 Außerordentliche Kündigung wegen der Weigerung eines Busfahrers, die ihm durch eine Betriebsvereinbarung auferlegte Pflicht zu erfüllen, im Rahmen des Einsatzes des von MIX Telematix entwickelten RIBAS-Systems einen anonymisierten S…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 16.10.2015 – 17 Sa 696/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 16.10.2015 – 17 Sa 696/15 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 22.04.2015 – 3 Ca 1268/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die P…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 19.10.2015 – 5 Ta 395/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 19.10.2015 – 5 Ta 395/15 Feststellung des unverschuldeten Ratenrückstands; fehlendes Verschulden auch bei zu hoch bemessener Ratenhöhe; Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe ist auslegbar als Abänderungsantrag der Partei; Abänderung dann auf de…
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LAG Hamm, Beschluss vom 27.10.2015 – 7 TaBV 19/15
Juni 19, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 27.10.2015 – 7 TaBV 19/15 Es stellt keine unzulässige Wahlbeeinflussung i.S.d. § 20 Abs. 2 BetrVG dar, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, die übrigen Wahlbewerber von sich aus über eine Wahlwerbeidee zu informieren, die eine andere Wahlbewerberliste an ihn wegen der Nutzu…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 02.11.2015 – 13 TaBV 70/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 02.11.2015 – 13 TaBV 70/15 Tenor: Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 21.09.2015 – 4 BV 20/15 – abgeändert. Die Anträge werden abgewiesen. Gründe A. Von der eigenen Darstellung des Tatbestandes wird abgeseh…
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