Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 19.10.2015 – 5 Ta 395/15

Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 19.10.2015 – 5 Ta 395/15

Feststellung des unverschuldeten Ratenrückstands; fehlendes Verschulden auch bei zu hoch bemessener Ratenhöhe; Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe ist auslegbar als Abänderungsantrag der Partei; Abänderung dann auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Änderung auch rückwirkend

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.01.2015 wird dieser aufgehoben.

Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 06.03.2014 wird wie folgt abgeändert:

Die von der Klägerin zu leistenden Raten werden für den Zeitraum 1.8.2014 bis 31.12.2014 auf 58,00 € festgesetzt. Von der Einziehung der Raten wird bis zu einer Verbesserung der Einkommensverhältnisse der Klägerin abgesehen.

Ab dem 01.01.2015 wird die Prozesskostenhilfe bis auf weiteres mit der Maßgabe bewilligt, dass die Klägerin keinen eigenen Beitrag zu den Prozesskosten leisten braucht.

Gründe

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstands.

Der Klägerin war mit Beschluss vom 06.03.2014, zugestellt am 13.03.2014, Prozesskostenhilfe bewilligt worden mit der Maßgabe, dass die Klägerin eine monatliche Rate von 102,00 € aus ihrem Einkommen zu erbringen hat. Der Zahlungsplan mit einem festgelegten Zahlungsbeginn ab 01.08.2014 wurde an die Klägerin am 14.07.2014 abgesandt. Nachdem die Klägerin die Ratenzahlung nicht aufgenommen hatte, erfolgte eine Mahnung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen der Nichtzahlung unter dem 21.11.2014. Nachdem keine weiteren Erklärungen eingingen, wurde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 19.01.2015, zugestellt am 20.01.2015, aufgehoben.

Am 06.02.2015 ging ein Schreiben der Klägerin ein, wonach sie im letzten Jahr schwer erkrankt sei und die Zahlungen nicht habe aufnehmen können. Sie bat um Stundung der Raten. Mit Schreiben vom 09.02.2015 teilte das Arbeitsgericht mit, dass Angaben dazu erforderlich seien, inwiefern die Klägerin ab dem Monat August 2014 nicht zu Zahlungen in der Lage war. Am 20.02.2015 gingen diverse Unterlagen bei dem Arbeitsgericht ein, aufgrund derer das Arbeitsgericht mit Schreiben vom 27.03.2015 eine Ratenzahlungspflicht von 58,00 € im Zeitraum August bis Dezember 2014 mitteilte und anbot, Raten für August bis März 2015 (8 x 58,00 € = 464,00 €) bis zum 17.04.2015 nachzuzahlen. Die Klägerin teilte darauf telefonisch mit, aufgrund Krankengeldbezuges könne sie den Betrag nicht zahlen. Darauf teilte das Arbeitsgericht mit, dass auf den Einzug von Raten ab Januar 2015 verzichtet würde, jedoch bis Dezember 2014 Raten zu zahlen seien in einer Höhe von 300,00 € (5 Raten zu je 50,00 €). Nachdem auch diesbezüglich keine Zahlungen eingingen, wurde der Sachverhalt dem Beschwerdegericht vorgelegt.

Die Klägerin bezieht nach den vorgelegten Unterlagen seit dem 26.01.2015 ein Krankengeld von 738,90 €. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde zum 20.01.2015 gekündigt. Sie wird voraussichtlich bei Genesung Arbeitslosengeld beziehen.

II. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 11a Abs. 3, 78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde vom 06.02.2015 ist zulässig und begründet.

1. Nach § 11a Abs. 3 ArbGG i. V. m. § 124 Abs.1 Ziff. 5 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Rate in Rückstand geraten ist.

Nichtzahlungen oder unpünktliche Zahlungen allein rechtfertigen noch keine Aufhebung der Prozesskostenhilfe. § 124 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO verwendet den Begriff des Verzugs zwar nicht ausdrücklich, dennoch kann regelmäßig nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Zahlungspflicht eine Aufhebung rechtfertigen, da die Norm letztlich die Verletzung von Mitwirkungspflichten der Partei sanktionieren will. Das Wort “Rückstand” muss folglich wie “Verzug” gelesen werden (Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk, Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 7. Auflage 2014, Rn 849 m. w. N.).

Die Partei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie trotz zutreffender Leistungsprüfung, welche die Grundlage für Umstand und Höhe der Ratenzahlung oder des Einmalbetrages bildet, gleichwohl ohne Verschulden nicht gezahlt hat. Gibt eine Partei jedoch keine Erklärung dazu ab, warum sie in Ratenrückstand geraten ist, kann angenommen werden, dass die Zahlungen nicht unverschuldet ausgeblieben sind (Büttner/Wrobel-Sachs, Gottschalk, Dürbeck, a.a.O., Rn 850 m. w. N.).

a) Danach war vorliegend zum Aufhebungszeitpunkt objektiv kein Aufhebungsgrund gegeben.

Wie das Arbeitsgericht selbst ermittelt hat, war die Klägerin tatsächlich nicht in der Lage, die ihr gegenüber angeordnete Rate von 102,00 € aufzubringen, vielmehr bestand Leistungspflicht nur in einem weitaus geringeren Umfang, nämlich in Höhe von 58,00 €. Die Kammer hat an der Korrektheit dieser Berechnung (Einzelheiten Bl. 77/78 d. PKH-Akte) keine Zweifel.

Damit war die Klägerin aber nicht leistungsfähig. Zwar bezieht sich die Rechtsprechung bezüglich des Nichtverschuldens der unterbliebenen Ratenzahlung, soweit von der Beschwerdekammer überprüft, im Einzelfall jeweils auf Fälle, in denen statt einer Rate gar keine Ratenzahlung anzuordnen gewesen wäre. Nicht anders kann aber der Fall beurteilt werden, in der der Partei eine doppelt so hohe Rate abverlangt wird, als sie tatsächlich leisten kann, wie hier. In diesem Fall ist es nach Auffassung der Kammer auch nicht Sache der Partei, selbst zu ermitteln, wie viel sie zahlen könnte und nur dann, wenn sie ggf. zufällig den rechnerisch richtigen Betrag gezahlt hätte, von einer Aufhebung abzusehen. Gerade vorliegend stellt sich die Frage, ob dann, wenn die Klägerin 30,00 €/Monat gezahlt hätte, gleichwohl eine Aufhebung hätte erfolgen können. Um hier Abwägungsprobleme für den Einzelfall zu vermeiden, kann der Fall der objektiv zu hohen Ratenhöhe nicht anders beurteilt werden als derjenige, in der eine Ratenzahlung von Anfang an hätte unterbleiben müssen.

Danach erfolgte der Zahlungsverzug unverschuldet, weshalb ein Aufhebungsgrund nicht gegeben war.

2. Das am 06.02.2015 bei Gericht eingegangene Schreiben der Klägerin ist aber nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz auch als Abänderungsantrag gemäß § 120 a Abs. 1 ZPO zu verstehen. Zwar hat die Klägerin ausdrücklich nur erklärt, dass sie die Raten nicht zahlen kann und um Stundung gebeten. Sie hat aber bereits diesem Schreiben und auf Nachfrage des Arbeitsgerichts mit am 20.02.2015 eingegangenem Schreiben sich dazu erklärt, wie sich die Vergangenheit und die Zukunft finanziell darstellen und für beide Bereiche Unterlagen eingereicht. Damit hat sie zu erkennen gegeben, dass sie derzeit nicht zahlen kann (Stundung) und sich ihre finanzielle Lage eher verschlechtern wird als verbessern.

Grundsätzlich gilt auch im Prozesskostenhilfeverfahren, dass eine Parteihandlung mit einem prozessrechtlichen Gehalt auszulegen und als bestimmte Handlungsform – ggf. analog § 140 BGB – zu deuten oder umzudeuten ist, wenn sie die Voraussetzungen der Prozesshandlung erfüllt und ein entsprechender maßgeblicher Parteiwille zu erkennen ist. Dabei ist dem erkennbaren Parteiwillen Rechnung zu tragen, eine gerichtliche Entscheidung nicht akzeptieren zu wollen, weil sie der Rechtslage nicht entspreche.

Das Rechtsstaatsprinzip gebietet es, den Zugang zu Rechtsbehelfsverfahren nicht in unzumutbarer Weise zu erschweren (BVerfG NJW 1993, 1380 [BVerfG 06.08.1992 – 2 BvR 89/92] ). Deshalb hat ein Gericht den Vortrag sachdienlich so auszulegen, dass die Erreichung des regelmäßig gewünschten Ziels, eine günstige anderweitige Entscheidung zu erreichen, möglich ist. Alle Anträge gegen getroffene Entscheidungen bis zum Ablauf der Beschwerdefrist sind grundsätzlich als Beschwerde aufzufassen, da mit der Beschwerde sowohl die Unrichtigkeit der getroffenen Entscheidung als auch eine zwischenzeitliche Veränderung bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung geltend gemacht werden können (Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 7. Auflage 2014, Rz. 861). Auch bloße Eingaben oder Gegenvorstellungen sind in Fällen noch möglicher sofortiger Beschwerde als solche aufzufassen. Im Rahmen sachdienlicher Auslegung ist der Einreichung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse regelmäßig der erkennbare Wille zu entnehmen, dass z.B. eine Aufhebungsentscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO durch die Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse verhindert oder aus der Welt geschaffen werden soll. (siehe zu allem auch LAG Schleswig-Holstein, 3 Ta 117/11, Beschluss v. 20.07.2011, – […] – ; LAG Rheinland-Pfalz, 2 Ta 281/04, Beschluss v. 13.01.2005, – […] -; siehe auch die erkennende Kammer Beschluss v.10.04.2014, 5 Ta 191/14, Beschluss v. 29.01.2013, 5 Ta 35/13 jeweils n.v.).

Nach Auffassung der Beschwerdekammer ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerin, dass sie eine ihrem Leistungsvermögen entsprechende Entscheidung begehrt.

a) Diese Änderung war auch bezogen auf den Zeitpunkt des Beginns der Ratenzahlung möglich, obwohl die Klägerin diesen Antrag erst im Februar 2015 gestellt hat.

Stellt die Mitteilung der Partei, wonach sie zu der angeordneten Ratenzahlung nicht in der Lage ist, einen Abänderungsantrag dar, kann die Prozesskostenhilfebewilligung rückwirkend bezogen auf den Zeitpunkt, zu dem die Verschlechterung eingetreten ist, abgeändert werden. Dies folgt zudem aus der Wechselwirkung der Abänderungs- zur Aufhebungsentscheidung. Bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse fehlt es an dem für eine Aufhebung der Bewilligung notwendigen Verschulden der Partei hinsichtlich des eingetretenen Ratenrückstandes. Dies rechtfertigt es, eine rückwirkenden Abänderung der Ratenzahlungsanordnung bezogen auf den Zeitpunkt des Eintritts der Veränderung vorzunehmen, was zudem durch den Zweck der Prozesskostenhilfe, sozialen Schutz zu gewähren, geboten ist; dieser wird nicht durch Passivität und Zeitablauf verwirkt. Bei der ursprünglich festgesetzten Ratenzahlungsanordnung hat es nur bis zu dem Zeitpunkt zu verbleiben, zu dem die Veränderung eingetreten ist (siehe nur Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 20. September 2013 – 14 Ta 448/13 -, […] m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur).

Damit bestand Ratenzahlungspflicht nur bis 31.12.2014. Ab dem Januar 2015 bezieht die Klägerin 738,90 € Krankengeld. Bei Berücksichtigung des Freibetrages von 462,00 € für die Klägerin, einem Restfreibetrag für die Tochter in Höhe von 57,24 €, Wohnkosten von 680,00 € ergibt sich kein verbleibendes Einkommen der Klägerin ab Januar 2015, ohne dass es auf von ihr zu leistende Raten für rückständige Forderungen ankam.

Da die Klägerin damit auch objektiv ab Januar 2015 nicht mehr in der Lage war, auch nur teilweise Raten auf die Rückstände zu leisten, kam eine Aufhebung auch nicht unter dem Aspekt in Betracht.

Es war wie erfolgt zu entscheiden.