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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 12.01.2016 – 7 Sa 1039/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 12.01.2016 – 7 Sa 1039/15 Tenor: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.05.2015 – 3 Ca 2060/14 – abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der Beklag…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 08.04.2016 – 10 Sa 1099/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 08.04.2016 – 10 Sa 1099/15 Erforderlich für das “Verwalten des Fuhrparks” i.S.d. Tätigkeitsbeispiels gemäß Ziffer 8.1 unter § 3 Gehaltsgruppe V sind auf die LKW selbst und nicht nur auf die Fahrzeugeinsätze bezogene administrative Tätigkeiten des Arbeitnehmer…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 13.04.2016 – 3 Sa 1645/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 13.04.2016 – 3 Sa 1645/15 Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.09.2015 – 8 Ca 738/15 -wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Partei…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 21.04.2016 – 15 Sa 1780/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 21.04.2016 – 15 Sa 1780/15 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.11.2015 – 3 Ca 963/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch …
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 29.04.2016 – 13 Sa 1552/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 29.04.2016 – 13 Sa 1552/15 Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.09.2015 – 2 Ca 884/15 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordent…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 10.05.2016 – 5 Ta 169/16
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 10.05.2016 – 5 Ta 169/16 Zuständig für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens ist das Gericht ( § 120 Abs. 4 ZPO a. F., § 120a Abs. 1 ZPO ); sie ist dem Rechtspfleger gemäß § 3 Nr. 3 , § 20 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c) RPflG übertragen. Eine weitergehende …
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LAG Hamm, Urteil vom 11.05.2016 – 2 Sa 1746/15
Juni 19, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 11.05.2016 – 2 Sa 1746/15 Tenor In Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Rheine vom 11.11.2015 – 5 Ca 1141/15 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.834,24 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2015 zu zahlen. Die K…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 12.05.2016 – 17 Sa 1697/15
Juni 19, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 12.05.2016 – 17 Sa 1697/15 Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.10.2015 – 3 Ca 2389/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestan…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.2.2020, 3 AZR 206/18
Juni 18, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.2.2020, 3 AZR 206/18 Betriebliche Altersversorgung – Informationspflichten Leitsätze Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine …
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 3.6.2020, 3 AZR 255/20 (F)
Juni 18, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 3.6.2020, 3 AZR 255/20 (F) Anhörungsrüge – Rechtliches Gehör – Betriebliche Altersversorgung -Betriebsrentenanpassung – Überschussanteile Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 12. Mai 2020 gegen das Urteil des Senats vom 18. Februar 2020 – 3 AZR …
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