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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 04.02.2016 – 11 Sa 1000/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 04.02.2016 – 11 Sa 1000/15 Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12.06.2015 – 1 Ca 3/15 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger macht gegen das beklagte Land …
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 04.02.2016 – 11 Sa 226/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 04.02.2016 – 11 Sa 226/15 Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 04.09.2014 – 4 Ca 757/14 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirk…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 05.02.2016 – 10 SaGa 35/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 05.02.2016 – 10 SaGa 35/15 1. Ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, können in aller Regel nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden. Das Gerichtsverfahre…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 09.02.2016 – 14 Ta 370/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 09.02.2016 – 14 Ta 370/15 1. Das Kindergeld ist dem Einkommen der Partei, welche Prozesskostenhilfe beantragt, zuzurechnen, wenn dieser das Kindergeld ausgezahlt wird. Es ist stets in voller Höhe bei der Partei zu berücksichtigen. 2. § 82 Abs. 1 Satz 3 SGB…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 15.02.2016 – 13 Ta 70/16
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 15.02.2016 – 13 Ta 70/16 Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der zu 1) bis 9) beteiligten Arbeitnehmer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 09.02.2016 – 1 BvGa 1/16 – abgeändert. Der Wahlvorstand wird verpflichtet, zu der mit Wahlausschreiben…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 16.02.2016 – 14 Sa 1473/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 16.02.2016 – 14 Sa 1473/15 Enthält ein schriftlicher Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot, wird dieser Vertrag gekündigt und sodann aufgrund mündlicher Vereinbarung fortgesetzt, entfällt das Wettbewerbsverbot. Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Ur…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 16.02.2016 – 7 TaBV 65/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 16.02.2016 – 7 TaBV 65/15 Tenor: 1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.08.2015 – 5 BV 10/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten um d…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 16.02.2016 – 7 TaBV 77/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 16.02.2016 – 7 TaBV 77/15 Tenor: 1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.08.2015 – 3 BV 3/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten über die zutref…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 18.02.2016 – 11 Sa 452/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 18.02.2016 – 11 Sa 452/15 Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG nach geändertem Sozialplan vom 06.03.2012: Kein Anspruch auf Berücksichtigung von Zulagen für Grubenwehrübungen außerhalb der Schichtzeit bei Bestimmung des Garantieeinko…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 18.02.2016 – 18 Sa 1577/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 18.02.2016 – 18 Sa 1577/15 Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 17.09.2015 – 4 Ca 435/15 – dahin abgeändert, dass das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen …
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