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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 25.01.2016 – 14 Ta 252/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 25.01.2016 – 14 Ta 252/15 Die mit Erinnerungen und Auflagen verbundenen Fristsetzungen für die Mitwirkung der Partei im Nachprüfungsverfahren haben durch den Rechtspfleger und nicht durch Beamte des mittleren Dienstes zu erfolgen. Tenor: Auf die sofortige …
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 25.01.2016 – 14 Ta 486/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 25.01.2016 – 14 Ta 486/15 Auch wenn nach § 120a Abs. 4 Satz 1 ZPO ein Vordruckzwang besteht, kann ausnahmsweise bei offensichtlich fortbestehender Bedürftigkeit aufgrund des durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachgewiesenen Bezuges von Arbeitslose…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 26.01.2016 – 14 Ta 208/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 26.01.2016 – 14 Ta 208/15 Der Erwerbstätigenfreibetrag ist unabhängig von der Höhe des erzielten Einkommens pauschal in vollem Umfang zu berücksichtigen, allerdings nur bis zur Höhe des tatsächlich erzielten Arbeitseinkommens. Tenor: Auf die sofortige Besc…
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LAG Hamm, Beschluss vom 26.01.2016 – 14 Ta 646/15
Juni 16, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 26.01.2016 – 14 Ta 646/15 Die vor einer Aufhebung wegen Ratenrückstands nach § 124 Nr. 4 ZPO a. F. (= § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) erforderliche Mahnung der Partei mit Fristsetzung unter Hinweis auf die Möglichkeit der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe ist deren Proz…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 27.01.2016 – 6 Sa 765/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 27.01.2016 – 6 Sa 765/15 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.04.2015 – 2 Ca 1237/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Anspruch…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 28.01.2016 – 18 Sa 1140/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 28.01.2016 – 18 Sa 1140/15 Es kann einen Grund für den Anspruch einer ordentlichen Kündigung darstellen, wenn ein zuvor einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer ein dienstliches Gespräch mit dem Vorgesetzten verweigert, weil der Arbeitnehmer derartige Gespräche n…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 02.02.2016 – 14 Sa 1074/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 02.02.2016 – 14 Sa 1074/15 1. Der Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3.1 des Bundesrahmentarifvertrages für das Bauhauptgewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002 in der bis zum 31. Dezember 2014 sowie der ab 1. Januar 2015 gültigen Fassung besteht für die F…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 02.02.2016 – 14 Sa 717/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 02.02.2016 – 14 Sa 717/15 1. Der Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3.1 des Bundesrahmentarifvertrages für das Bauhauptgewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002 in der bis zum 31. Dezember 2014 sowie der ab 1. Januar 2015 gültigen Fassung besteht für die Fa…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 02.02.2016 – 7 TaBV 83/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 02.02.2016 – 7 TaBV 83/15 Tenor: 1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 07.10.2015 – 3 BV 18/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten über die Wir…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 03.02.2016 – 5 Sa 1139/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 03.02.2016 – 5 Sa 1139/15 Die Nichteinladung eines Schwerbehinderten zum Einstellungsgespräch kann einen Entschädigungsanspruch bei objektiver Kenntnis der Mitarbeiter des Arbeitgebers auch dann begründen, wenn diesem die Rechtlage gem. § 82 S. 2 SGB IX nicht…
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