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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 19.02.2016 – 10 Sa 1194/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 19.02.2016 – 10 Sa 1194/15 1. Es kann offen bleiben, ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Zusage einer Karenzentschädigung wirksam vereinbart werden kann, wenn eine wirtschaftlich nicht relevante Beschränkung der beruflichen Betätigungsfreiheit des…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 24.02.2016 – 4 Sa 681/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 24.02.2016 – 4 Sa 681/15 Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 19.03.2015, verkündet am 30.04.2015 (4 Ca 1608/14), abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbesta…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 03.03.2016 – 15 Sa 1669/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 03.03.2016 – 15 Sa 1669/15 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.10.2015 – 5 Ca 1378/15 – wird unter Abweisung des Auflösungsantrags der Beklagten kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelasse…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 03.03.2016 – 18 Sa 903/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 03.03.2016 – 18 Sa 903/15 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.06.2015 – 6 Ca 3076/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufun…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 10.03.2016 – 15 Sa 451/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 10.03.2016 – 15 Sa 451/15 Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.02.2015 – 3 Ca 2127/14 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die rechtliche …
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 11.03.2016 – 13 Sa 1574/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 11.03.2016 – 13 Sa 1574/15 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 23.09.2015 – 5 Ca 715/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatb…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 17.03.2016 – 17 Sa 1660/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 17.03.2016 – 17 Sa 1660/15 Eine nicht aus anderen Gründen rechtsunwirksame, lediglich unbillige Weisung des Arbeitgebers begründet nicht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, ihr vorläufig bis zur Rechtskraft eines Gestaltungsurteils nach § 315 Abs.2 Satz 2 BG…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 17.03.2016 – 17 Sa 1661/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 17.03.2016 – 17 Sa 1661/15 Eine nicht aus anderen Gründen rechtsunwirksame, lediglich unbillige Weisung des Arbeitgebers begründet nicht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, ihr vorläufig bis zur Rechtskraft eines Gestaltungsurteils nach § 315 Abs.2 Satz 2 BG…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 22.03.2016 – 7 TaBV 49/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 22.03.2016 – 7 TaBV 49/15 Tenor: 1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.03.2015 – 1 BV 22/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten des vorliegenden Bes…
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Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 22.03.2016 – 7 TaBV 50/15
Juni 16, 2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 22.03.2016 – 7 TaBV 50/15 Tenor: 1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.03.2015 – 1 BV 41/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten des vorliegenden Bes…
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