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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Revision – Zulässigkeit – Revisionsbegründung
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.8.2016, 9 AZR 628/15 Revision – Zulässigkeit – Revisionsbegründung Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. September 2015 – 1 Sa 92/14 – wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte h…
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Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.8.2016, 9 AZR 575/15 Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung Leitsätze 1. Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erforderlichen Leistungserfolg auch dann,…
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Teilurlaub nach § 26 Abs 2 Buchst b TV-L
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.8.2016, 9 AZR 51/16 Teilurlaub nach § 26 Abs 2 Buchst b TV-L Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2015 – 3 Sa 363/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten…
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Aufwendungsersatz – Erfüllung – Abgabenabzug
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.8.2016, 9 AZR 417/15 Aufwendungsersatz – Erfüllung – Abgabenabzug Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2015 – 15 Sa 1062/14 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagt…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.8.2016, 8 AZR 809/14
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.8.2016, 8 AZR 809/14 Benachteiligung wegen des Alters – Auswahlverfahren – Entschädigung – objektive Eignung – Stellenausschreibung – Vermutung der Benachteiligung – Rechtsmissbrauchseinwand Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Land…
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Benachteiligung wegen des Alters
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.8.2016, 8 AZR 406/14 Benachteiligung wegen des Alters – Auswahlverfahren – Schadensersatz – Entschädigung – Stellenausschreibung – Vermutung der Benachteiligung – Rechtsmissbrauch Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsge…
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Rechtsweg – Alleinentscheidung des Vorsitzenden
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 16.8.2016, 9 AS 4/16 Rechtsweg – Alleinentscheidung des Vorsitzenden Tenor Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist zuständig. Gründe 1 I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung noch über die Kosten des Rechtsstreits. 2 Au…
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Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 18.8.2016, 8 AZB 16/16 Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung Leitsätze § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ist dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch im Fall einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftswechsels oder ein…
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Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch den ersten Bürgermeister
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.8.2016, 2 AZB 26/16 Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch den ersten Bürgermeister Tenor Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hält an der im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 1959 – 3 AZR 348/56 – geäußerten Rechtsauffas…
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Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 23.8.2016, 1 ABR 43/14 Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird – unter ihrer Zurückweisung im Übrigen – der Beschluss des Landesarbeitsg…
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