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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 23.8.2016, 1 ABR 22/14 Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen Leitsätze 1. Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nic…
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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 23.8.2016, 1 ABR 15/14 Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dez…
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Befristung – Vorbeschäftigung – Heimarbeitsverhältnis
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.8.2016, 7 AZR 625/15 Befristung – Vorbeschäftigung – Heimarbeitsverhältnis Leitsätze Ein früheres Heimarbeitsverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht entgegen. Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arb…
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Befristung – Sachgrund der Vertretung – institutioneller Rechtsmi…
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.8.2016, 7 AZR 41/15 Befristung – Sachgrund der Vertretung – institutioneller Rechtsmissbrauch Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 – 3 Sa 277/13 – wird zurückgewiesen. …
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.8.2016, 7 AZR 342/14
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.8.2016, 7 AZR 342/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.08.2016, 7 AZR 625/15. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Februar 2014 – 9 Sa 546/13 – wird zurückgewiesen. Die …
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Betriebsverfassung – Leiharbeitnehmer
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 24.8.2016, 7 ABR 2/15 Betriebsverfassung – Leiharbeitnehmer Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2014 – 15 TaBV 54/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die Beteiligte…
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Annahmeverzug – zweistufige Ausschlussfrist – Jugend- und Auszubi…
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.8.2016, 5 AZR 853/15 Annahmeverzug – zweistufige Ausschlussfrist – Jugend- und Auszubildendenvertreter Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2015 – 8 Sa 71/15 – unter Zurückweisung der…
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Mindestentgelt – Ausschlussfristen
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.8.2016, 5 AZR 703/15 Mindestentgelt – Ausschlussfristen Leitsätze Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 iVm. § 13 AEntG…
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Auslegung eines Unternehmenstarifvertrags – Anpassung der Vergütung an …
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.8.2016, 5 AZR 52/16 Auslegung eines Unternehmenstarifvertrags – Anpassung der Vergütung an das Tarifniveau Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2015 – 6 Sa 747/15 – aufgehoben. 2. Auf die Be…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.8.2016, 5 AZR 129/16
Mai 16, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.8.2016, 5 AZR 129/16 Vorrang der Individualabrede – Wochenarbeitszeit Leitsätze Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte E…
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