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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hessen, 26.03.2018 – 16 TaBV 215/17
März 23, 2019
LAG Hessen, 26.03.2018 – 16 TaBV 215/17 Leitsatz: 1. Nach � 40 Absatz 1 BetrVG tr�gt der Arbeitgeber die durch die T�tigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu geh�ren auch die Honorarkosten f�r einen Rechtsanwalt, dessen Hinzuziehung der Betriebsrat f�r erforderlich halten durfte. 2. D…
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LAG Hessen, 29.03.2018 – 5 TaBV 182/17
März 23, 2019
LAG Hessen, 29.03.2018 – 5 TaBV 182/17 Orientierungssatz: Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Maschinenbedieners am Großflechter und Wickelschlauch in die Entgeltgruppen des ERA. Tenor: Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Bes…
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LAG Hessen, 12.04.2018 – 6 Ta 62/18
März 23, 2019
LAG Hessen, 12.04.2018 – 6 Ta 62/18 Orientierungssatz: Erfolglose Beschwerde wegen Versagung der PKH mangels hinreichender Erfolgsaussicht; verspäteter Einspruch gegen Versäumnisurteil Tenor: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 10. J…
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LAG Hessen, 12.04.2018 – 6 Sa 205/18
März 23, 2019
LAG Hessen, 12.04.2018 – 6 Sa 205/18 Orientierungssatz: Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren ohne hinreichende Erfolgsaussicht; verspäteter Einspruch gegen Versäumnisurteil Tenor: Der Antrag des Klägers Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens gegen da…
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LAG Hessen, 13.04.2018 – 14 Sa 115/17
März 23, 2019
LAG Hessen, 13.04.2018 – 14 Sa 115/17 Leitsatz: Eine Berufung ist auch dann unzulässig, wenn sie sich mit einer dem Arbeitsgericht fälschlich unterstellten, nicht aber mit dessen tatsächlicher Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung auseinandersetzt. Auch die Bewertung der tatsächlichen Arg…
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LAG Hessen, 16.04.2018 – 15 Ta 134/16
März 23, 2019
LAG Hessen, 16.04.2018 – 15 Ta 134/16 Orientierungssatz: Nach Auffassung der nunmehr für die Entscheidungen über sofortige Beschwerden im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch zuständigen Kammer 15 des Hessischen Landesarbeitsgerichts muss eine kumulative Belastung sowohl bei der Bewilligu…
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LAG Hessen, 16.04.2018 – 15 Ta 133/16
März 23, 2019
LAG Hessen, 16.04.2018 – 15 Ta 133/16 Orientierungssatz: Nach Auffassung der nunmehr für die Entscheidungen über sofortige Beschwerden im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch zuständigen Kammer 15 des Hessischen Landesarbeitsgerichts muss eine kumulative Belastung sowohl bei der Bewilligu…
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LAG Hessen, 18.04.2018 – 6 Sa 429/17
März 23, 2019
LAG Hessen, 18.04.2018 – 6 Sa 429/17 Orientierungssatz: Fehlerhafte Auskunft des Arbeitgebers bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages über Kürzung der Rente wegen geringerem Beschäftigungsgrad; Rechtsfolge Schadensersatz auf die ungekürzte Rente Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Ur…
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LAG Hessen, 25.04.2018 – 16 TaBVGa 83/18
März 23, 2019
LAG Hessen, 25.04.2018 – 16 TaBVGa 83/18 Leitsatz: 1. Nach § 14 Absatz 4 BetrVG muss ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von einer bestimmten Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer unterzeichnet sein. Befinden sich die Bewerberliste und die Stützunterschriften auf mehreren Blättern, muss ein…
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LAG Hessen, 25.04.2018 – 16 TaBVGa 77/18
März 23, 2019
LAG Hessen, 25.04.2018 – 16 TaBVGa 77/18 Leitsatz: Der Einsatz von Scannern zur elektronischen Stimmauszählung bei der Betriebsratswahl ist zulässig. Tenor: Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2018 – 19 BVGa 221/18 – wird zurück…
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