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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hessen, 07.05.2018 – 16 TaBV 64/17
März 22, 2019
LAG Hessen, 07.05.2018 – 16 TaBV 64/17 Leitsatz: Hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Freistellung von Schulungskosten für eine bestimmte Schulungsveranstaltung rechtskräftig abgewiesen, weil der Betriebsrat vom Schulungsveranstalter nicht wegen der Schulungskosten in Anspruch genommen worden wa…
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LAG Hessen, 11.05.2018 – 10 Sa 1628/17
März 22, 2019
LAG Hessen, 11.05.2018 – 10 Sa 1628/17 Leitsatz: 1. Der Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses ist erschüttert, wenn es zwei unterschiedliche Eingangsstempel aufweist. Es ist sodann im Freibeweisverfahren zu klären, wann das Urteil bei dem Prozessbevollmächtigten tatsächlich eingegangen i…
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LAG Hessen, 17.05.2018 – 9 Sa 294/17
März 22, 2019
LAG Hessen, 17.05.2018 – 9 Sa 294/17 Leitsatz: 1. Die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geltenden Prüfungsmaßstäbe und Rechtsfolgen bei Fehlern anlässlich der Willensbildung des Betriebsrats gelten nicht nur bei dem Zustimmungserfordernis bei außerordentlichen Kündigungen …
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LAG Hessen, 23.05.2018 – 16 TaBVGa 102/18
März 22, 2019
LAG Hessen, 23.05.2018 – 16 TaBVGa 102/18 Leitsatz: 1. Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Dies ist nur bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grunds…
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LAG Hessen, 28.05.2018 – 3 Ta 57/18
März 22, 2019
LAG Hessen, 28.05.2018 – 3 Ta 57/18 Leitsatz: Für die Durchführung des PKH-Überprüfungsverfahrens ist insgesamt das Gericht zuständig, § 120a Abs. 1 ZPO. Die Geschäfte im Verfahren über die Änderung und Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a, 124 Abs. 1 Nummer 2 bis 5 d…
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LAG Hessen, 05.06.2018 – 15 Sa 1566/16
März 22, 2019
LAG Hessen, 05.06.2018 – 15 Sa 1566/16 Leitsatz: 1. Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungsei…
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LAG Hessen, 07.06.2018 – 19 Sa 1243/17
März 22, 2019
LAG Hessen, 07.06.2018 – 19 Sa 1243/17 Leitsatz: Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB). Bestimmung durch Urteil gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB. Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Juni 2017 – 17 Ca 2024/16 – …
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LAG Hessen, 07.06.2018 – 19 Sa 846/17
März 22, 2019
LAG Hessen, 07.06.2018 – 19 Sa 846/17 Leitsatz: Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB) Bestimmung durch Urteil gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB. Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. April 2017 – 11 Ca 99/16 – wird…
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LAG Hessen, 07.06.2018 – 19 Sa 750/17
März 22, 2019
LAG Hessen, 07.06.2018 – 19 Sa 750/17 Leitsatz: Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB). Bestimmung durch Urteil gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB. Tenor: Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. …
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LAG Hessen, 07.06.2018 – 19 Sa 703/17
März 22, 2019
LAG Hessen, 07.06.2018 – 19 Sa 703/17 Leitsatz: Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB). Bestimmung durch Urteil gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB. Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. März 2017 – 11 Ca 1812/16 – we…
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