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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 19.12.2017, 1 ABR 32/16 Mitbestimmung bei …
Mai 2, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 19.12.2017, 1 ABR 32/16 Mitbestimmung bei automatisiertem NamensabgleichFührt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung, einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer , mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terro…
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 20.3.2018, 1 ABR 50/16 Unzulässige Beschwe…
Mai 2, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 20.3.2018, 1 ABR 50/16 Unzulässige Beschwerde – Anforderungen an die Beschwerde-begründung Tenor1. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. Juli 2016 – 3 TaBV 2/16 – wird zurückgewiesen.2. Auf di…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 102/17 Betriebsübergang …
April 27, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 102/17 Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts TenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 – 8 Sa 540/16 – wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverf…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 99/17 Betriebsübergang R…
April 27, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 99/17 Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts TenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 – 8 Sa 1154/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbei…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.12.2017, 7 AZR 69/16 Befristung – Re…
April 27, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.12.2017, 7 AZR 69/16 Befristung – Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt TenorAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. November 2015 – 1 Sa 11/15 – aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei…
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.11.2017, 4 ABR 54/15 Ersetzung der verw…
April 27, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.11.2017, 4 ABR 54/15 Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von “Datenerfassern” – Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transpor…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.2.2018, 6 AZR 868/16 Neumasseverbindlichke…
April 25, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.2.2018, 6 AZR 868/16 Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige KündigungErweist sich eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis spätestens zum ersten Termin beenden würde, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, al…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.1.2018, 7 AZR 21/16 Befristung – vor…
April 24, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.1.2018, 7 AZR 21/16 Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Projekt – Drittmittel TenorDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2015 – 5 Sa 623/14 – wird zurückgewiesen.Der Be…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.12.2017, 2 AZR 86/17 Außerordentliche Künd…
April 20, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.12.2017, 2 AZR 86/17 Außerordentliche Kündigung – KlageerweiterungAllein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, sola…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.2.2018, 6 AZR 50/17 Berufswechselkündigung…
April 18, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.2.2018, 6 AZR 50/17 Berufswechselkündigung – Kündigung mit längerer Frist§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung d…
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