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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.2.2018, 3 AZR 252/17 beitragsorientierte L…
April 18, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.2.2018, 3 AZR 252/17 beitragsorientierte Leistungszusage – vorzeitiges AusscheidenDie Tarifvertragsparteien dürfen nach § 19 Abs. 1 BetrAVG von den in § 2 BetrAVG geregelten Vorgaben, zur Berechnung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaf,t auch z…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.2.2018, 6 AZR 137/17 Wartezeitkündigung &#…
April 18, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.2.2018, 6 AZR 137/17 Wartezeitkündigung – Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorheri…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 31.1.2018, 10 AZR 392/17 Rücktritt vom nachve…
April 13, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 31.1.2018, 10 AZR 392/17 Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der §§ 323 ff. BGB finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB geregelten nachvertraglichen Wet…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.1.2018, 9 AZR 854/16 Ausschlussfrist des §…
April 11, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.1.2018, 9 AZR 854/16 Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV – Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen Tenor1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holst…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.12.2017, 7 AZR 369/16 Befristung – E…
April 11, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.12.2017, 7 AZR 369/16 Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – MaskenbildnerDie Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen …
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.2.2018, 3 AZR 43/17 Betriebliche Altersver…
April 11, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.2.2018, 3 AZR 43/17 Betriebliche Altersversorgung – AltersabstandsklauselEine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversor…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.2.2018, 3 AZR 239/17 Betriebliche Altersve…
April 11, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.2.2018, 3 AZR 239/17 Betriebliche Altersversorgung – Energiebeihilfe – feste Altersgrenze TenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 – 11 Sa 284/16 – wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten d…
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 35/16 Betriebsratswahl &…
April 11, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 35/16 Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d’HondtDie in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO festgelegte Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder d…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.1.2018, 3 AZR 448/16 Invaliditätsrente …
April 8, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.1.2018, 3 AZR 448/16 Invaliditätsrente – Ausscheiden vor dem Versorgungsfall Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls “betriebstreuen” Arbeitnehmers, von dem vorzeitig iSd. § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartsch…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.11.2017, 8 AZR 604/16 Entschädigung –…
April 8, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.11.2017, 8 AZR 604/16 Entschädigung – Benachteiligung iSd. AGG – Geschlecht – Alter – ethnische Herkunft – Auswahlverfahren – Stellenausschreibung – Kausalitätsvermutung – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts TenorDie Revision der Klägerin gegen …
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