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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.10.2017, 3 AZR 199/16 Betriebliche Altersv…
Februar 28, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.10.2017, 3 AZR 199/16 Betriebliche Altersversorgung – Diskriminierung wegen des Alters – Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Febru…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 694/16 Annahmeverzug –…
Februar 26, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 694/16 Annahmeverzug – Hemmung der Verjährung – Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs – Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits Tenor1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesa…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 141/17 Vorruhestandsverhält…
Februar 26, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 141/17 Vorruhestandsverhältnis – Benachteiligung wegen Behinderung Tenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2017 – 26 Sa 1565/15 – unter Zurückweisung der Revision im Üb…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.1.2018, 1 AZR 550/16 Unzulässige Revision
Februar 26, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.1.2018, 1 AZR 550/16 Unzulässige Revision TenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Mai 2016 – 21 Sa 42/15 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.Tatbestand
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.10.2017, 1 AZR 846/15 Ablösung einer Gesam…
Februar 26, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.10.2017, 1 AZR 846/15 Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. November 2015 – 10 Sa 533/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Tatbestand…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.11.2017, 4 AZR 629/16 Eingruppierung eines…
Februar 26, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.11.2017, 4 AZR 629/16 Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz Tenor1.Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2016 – 11 Sa 593/16 – aufgehoben.2.Die Sa…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.11.2017, 3 AZR 781/16 Diskriminierung wege…
Februar 22, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.11.2017, 3 AZR 781/16 Diskriminierung wegen des Alters – SpäteheklauselRegelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten h…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 63/16 Spaltung nach dem Umw…
Februar 20, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 63/16 Spaltung nach dem UmwG – Betriebsspaltung – Betriebsübergang1. Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers e…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.12.2017, 6 AZR 803/16 Lehrereingruppierung…
Februar 20, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.12.2017, 6 AZR 803/16 Lehrereingruppierung – Eingruppierungserlass Niedersachsen – Intransparenz Tenor1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2016 – 13 Sa 1292/13 E – aufgehoben.2. Auf d…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.11.2017, 6 AZR 33/17 Stufenzuordnung im Ho…
Februar 16, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.11.2017, 6 AZR 33/17 Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-LEinschlägige Berufserfahrung aus einer Beschäftigung bei einer anderen Hochschule, oder außeruniversitären Forschungseinrichtung wird bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF, vo…
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