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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16 Konzernweite Mitar…
Februar 16, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16 Konzernweite Mitarbeiterbefragung – Mitbestimmung des Betriebsrats Tenor1. Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2016 – 2 TaBV 2/16 – i…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.11.2017, 1 AZR 131/17 Streitgegenstand …
Februar 15, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.11.2017, 1 AZR 131/17 Streitgegenstand – Abfindungsanspruch Tenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2016 – 11 Sa 1767/15 – aufgehoben.2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Ar…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.9.2017, 1 AZR 717/15 Gebot der Rechtsquell…
Februar 12, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.9.2017, 1 AZR 717/15 Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen Schließt ein herrschendes Unternehmen zugleich handelnd, für die Konzernunternehmen mit dem Konzernbetriebsrat, dem oder den jeweiligen Gesamtbetriebsräten, oder den Einzelbet…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 117/17 Arbeitnehmerstatus e…
Februar 9, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 117/17 Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers Tenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Dezember 2016 – 11 Sa 866/16 – wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu trag…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.11.2017, 6 AZR 43/16 Zusatzurlaub nach § 2…
Februar 8, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.11.2017, 6 AZR 43/16 Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K Tenor1. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2015 – 23 Sa 346/15 – aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandl…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.8.2017, 4 AZR 443/15 Zeitdynamische Bezugn…
Februar 8, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.8.2017, 4 AZR 443/15 Zeitdynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang LeitsätzeDie Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit …
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.9.2017, 2 AZR 865/16 Ordentliche Kündigung…
Februar 6, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.9.2017, 2 AZR 865/16 Ordentliche Kündigung – Organstellung TenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2016 – 21 Sa 1493/15, 21 Sa 575/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Tatbestand…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.11.2017, 3 AZR 515/16 Betriebliche Altersv…
Februar 5, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.11.2017, 3 AZR 515/16 Betriebliche Altersversorgung – GleichbehandlungDer arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrunde leg…
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 27.9.2017, 7 ABR 8/16 Zustimmungsersetzung…
Februar 1, 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 27.9.2017, 7 ABR 8/16 Zustimmungsersetzung – Ein- und Umgruppierung TenorAuf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2015 – 8 TaBV 36/15 – teilweise aufgehoben, soweit darin die Zustimm…
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BAG 7 AZR 864/15
Januar 31, 2018
BAG 7 AZR 864/15 Urteil vom 30.8.2017, Befristung – Schauspieler in Krimiserie – Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfGDer Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG, soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich ua. aus …
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