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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 6 Sa 54/09
Februar 6, 2021
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 6 Sa 54/09 Die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 3 MuSchG muss zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein. So lange die Zulässigkeitserklärung noch nicht …
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LAG Köln, vom 27.01.2017 – 4 Sa 426/16
Februar 6, 2021
LAG Köln, vom 27.01.2017 – 4 Sa 426/16 Einzelfall zur Frage des Vorliegens eines Betriebsübergangs. Frage der Einräumung einer – für einen Betriebsübergang sprechenden – umfassenden Nutzung des Betriebs nach außen. Hier verneint, weil der – vermeintliche – Erwerber den Betrieb nicht selbst als In…
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BAG, Urteil vom 17.10.2013 – 8 AZR 742/12
Februar 6, 2021
BAG, Urteil vom 17.10.2013 – 8 AZR 742/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2012 – 3 Sa 1420/11 – wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch, wei…
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Urteil vom 30.09.2016 – 9 Sa 917/16
Februar 6, 2021
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Urteil vom 30.09.2016 – 9 Sa 917/16 Ein Anspruch auf Entgelt gemäß § 11 MuSchG besteht auch dann, wenn ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG bereits ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses besteht. Anzusetzen ist in diesem Fall das regelmäßi…
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LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2012 – 12 Sa 46/11
Februar 6, 2021
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2012 – 12 Sa 46/11 1. Die Beschäftigungsverbote der §§ 3 und 4 MuSchG richten sich ausschließlich an den Arbeitgeber. Dieser beschäftigt. Die schwangere Arbeitnehmerin ist nicht Adressatin des Beschäftigugnsverbots, sie wird beschäftigt. Alledings kann die …
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Hessisches LAG, vom 08.02.2017 – 2 Sa 1278/16
Februar 6, 2021
Hessisches LAG, vom 08.02.2017 – 2 Sa 1278/16 Eine bloße Möglichkeit für den Arbeitgeber zur Umsetzung einer schwangeren Arbeitnehmerin reicht im Fall eines individuellen Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 MuSchG nicht aus, um den neben der Vornahme der Leistungshandlung zur Erfüllung des Urla…
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BAG, Urteil vom 22.08.2012 – 5 AZR 652/11
Februar 6, 2021
BAG, Urteil vom 22.08.2012 – 5 AZR 652/11 Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen Elternzeit geruht hat. Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaft…
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ArbG Berlin, Urteil vom 31.08.2012 – 28 Ca 10643/12
Februar 6, 2021
ArbG Berlin, Urteil vom 31.08.2012 – 28 Ca 10643/12 1. Dem einer schwangeren Frau ärztlich nach § 3 Abs 1 MuSchG bescheinigten Beschäftigungsverbot kommt im Hinblick auf die Gefährdungslage “hoher Beweiswert” zu (ständige Rechtsprechung; s. statt vieler BAG 07.11.2007 – 5 AZR 883/06 – AP § 3 MuSc…
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LAG Köln, Beschluss vom 22.01.2021 – 9 TaBV 58/20
Februar 3, 2021
LAG Köln, Beschluss vom 22.01.2021 – 9 TaBV 58/20 1. Enthält der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Einsetzung einer Einigungsstelle eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, ist die Beschwerdebegründungsfrist so lange als gehemmt anzusehen, wie die Frist für die Einlegung des Rechtsmittels nic…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.2.2020, 5 AZR 183/18
Februar 3, 2021
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.2.2020, 5 AZR 183/18 Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 – 4 Sa 151/17 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand…
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