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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 24.2.2021, 4 AZN 1083/20
März 16, 2021
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 24.2.2021, 4 AZN 1083/20 Zutreffende Eingruppierung – Forstrevierleiter Tenor 1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Oktober 2020 – 2 Sa 328/19 – aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wir…
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BUNDESARBEITSGERICHT Vorlagebeschluss vom 29.9.2020, 9 AZR 266/20 (A)
März 14, 2021
BUNDESARBEITSGERICHT Vorlagebeschluss vom 29.9.2020, 9 AZR 266/20 (A) Vorabentscheidungsersuchen – Urlaubsanspruch – Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitgebers – Verjährung Leitsätze Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.2.2020, 5 AZR 188/18
März 13, 2021
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.2.2020, 5 AZR 188/18 Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 – 4 Sa 124/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.2.2021, 6 AZR 25/20
März 13, 2021
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.2.2021, 6 AZR 25/20 Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Massenentlassung Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2019 – 8 Sa 585/18 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es d…
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EuGH Rechtssache C‑344/19
März 11, 2021
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 9. März 2021(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 2 – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft – Spezialisierte Arbei…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.2.2020, 5 AZR 194/18
März 10, 2021
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.2.2020, 5 AZR 194/18 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 – 4 Sa 294/16 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeb…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.2.2020, 5 AZR 188/18
März 10, 2021
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.2.2020, 5 AZR 188/18 Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 – 4 Sa 124/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.2.2021, 6 AZR 92/19
März 10, 2021
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.2.2021, 6 AZR 92/19 Anfechtung – Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2019 – 3 Sa 65/17 – aufgehoben. …
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ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020 – 4 Ga 18/20
März 8, 2021
ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020 – 4 Ga 18/20 Tenor 1. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Verfügungskläger auferlegt. 3. Streitwert: 3.500,00 €. Tatbestand Die Parteien streiten über den Beschäftigungsanspruch…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.2.2020, 5 AZR 185/18
März 6, 2021
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.2.2020, 5 AZR 185/18 Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 – 4 Sa 476/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand…
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