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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 19.08.2015 – 5 AZR 975/13
März 30, 2021
BAG, Urteil vom 19.08.2015 – 5 AZR 975/13 1. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht. 2. De…
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BAG, Urteil vom 24.09.2014 – 5 AZR 1024/12
März 30, 2021
BAG, Urteil vom 24.09.2014 – 5 AZR 1024/12 Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf. Es gelten die zum Schutz des Arbeitnehmers gesetzlich fingierten Arb…
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BAG, Urteil vom 16.04.2014 – 5 AZR 483/12
März 30, 2021
BAG, Urteil vom 16.04.2014 – 5 AZR 483/12 Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 6. März 2012 – 22 Sa 58/11 – wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten …
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BAG, Urteil vom 09.04.2014 – 10 AZR 637/13
März 30, 2021
BAG, Urteil vom 09.04.2014 – 10 AZR 637/13 1. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.2. Wird die Arbeitsl…
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 10.03.2020 – 8 Sa 40/19
März 30, 2021
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 10.03.2020 – 8 Sa 40/19 Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. November 2018 – 4 Ca 854/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streit…
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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 21.02.2020 – 3 Sa 65/17
März 30, 2021
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 21.02.2020 – 3 Sa 65/17 Die Rechtskraft des Urteils in einem Vorprozess, demgemäß eine zum 30.09.2015 ausgesprochene Kündigung vom 24.06.2015 das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst hat, steht einer späteren gerichtlichen Feststellung …
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LAG Köln, Beschluss vom 29.06.2017 – 4 Ta 125/17
März 30, 2021
LAG Köln, Beschluss vom 29.06.2017 – 4 Ta 125/17 Da die Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person den gesetzlichen Regelfall bildet und Mängel der Geschäftsfähigkeit demgegenüber eine besondere Ausnahme darstellen, hat derjenige, der such auf das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Ausnahme be…
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BAG, Urteil vom 15.11.2012 – 6 AZR 339/11
März 30, 2021
BAG, Urteil vom 15.11.2012 – 6 AZR 339/11 An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht e…
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BAG, Urteil vom 14.08.2007 – 9 AZR 18/07
März 30, 2021
BAG, Urteil vom 14.08.2007 – 9 AZR 18/07 1. Ist unter Bezugnahme auf eine tarifliche Bemessungsvorschrift in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag eine bestimmte Stundenzahl als durchschnittliche Wochenarbeitszeit angegeben, liegt darin keine konstitutive Regelung. Der Altersteilzeitarbeitnehmer kan…
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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 05.11.2020 – 17 Sa 12/20
März 30, 2021
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 05.11.2020 – 17 Sa 12/20 1. Erteilt ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages, der die Zahlung einer Abfindung vorsieht, überobligatorisch eine falsche oder unvollständige Auskuft auf eine Frage des Arbeitnehmers…
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