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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Europäischer Gerichtshof: Urteil vom 08.11.2012 – C-229/11, C-230/11
April 1, 2021
Europäischer Gerichtshof: Urteil vom 08.11.2012 – C-229/11, C-230/11 Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind da…
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Europäischer Gerichtshof: Urteil vom 22.11.2005 – C-144/04
April 1, 2021
Europäischer Gerichtshof: Urteil vom 22.11.2005 – C-144/04 URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer) 22. November 2005(*) Richtlinie 1999/70/EG ? Paragrafen 2, 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ? Richtlinie 2000/78/EG ? Artikel 6 ? Gleichbehandlung in Beschäftigung und …
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Europäischer Gerichtshof: Urteil vom 10.09.2015 – C-266/14
März 31, 2021
Europäischer Gerichtshof: Urteil vom 10.09.2015 – C-266/14 Urteil des Gerichtshofes – 10. September 2015#Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras#Rechtssache C-266/14 Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras PROPCELEX Tenor: Aus diesen Gründen hat…
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LAG Köln, Urteil vom 16.09.2020 – 4 Sa 704/19
März 31, 2021
LAG Köln, Urteil vom 16.09.2020 – 4 Sa 704/19 1. Telefonsexdienstleistungen können sowohl in einem freien Dienstverhältnis als auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden. 2. Die für ein Arbeitsverhältnis typische persönliche Abhängigkeit einer als freiberufliche Mitarbeiterin gefüh…
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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 10.01.2020 – 1 Sa 8/19
März 31, 2021
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 10.01.2020 – 1 Sa 8/19 Eine Violinistin, die jeweils auf entsprechende Anfrage des Betreibers eines Orchesters und ihre entsprechende Zusage hin teils als Aushilfe in Vertretungsfällen und teils als Verstärkung bei größeren Produktionen in einem …
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LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.12.2019 – 21 TaBV 489/19
März 31, 2021
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.12.2019 – 21 TaBV 489/19 1. Die Beschäftigung von nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz überlassener Arbeitnehmer*innen stellt immer eine Einstellung im Sinne des § 99 Absatz 1 BetrVG dar.2. § 1 Absatz 1 Satz 2 AÜG in der Fassung des Gesetzes zur Änderun…
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Landesarbeitsgericht München: Urteil vom 04.12.2019 – 8 Sa 146/19
März 31, 2021
Landesarbeitsgericht München: Urteil vom 04.12.2019 – 8 Sa 146/19 In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A-Stadt – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. B-Straße, B-Stadt gegen Firma C. C-Straße, B-Stadt – Beklagte und Berufungsbeklagte – Prozessbevollmächtigter: Rechtsa…
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LAG Köln, Urteil vom 29.08.2019 – 6 Sa 148/19
März 31, 2021
LAG Köln, Urteil vom 29.08.2019 – 6 Sa 148/19 Begründet eine Arbeitgeberin eine Kündigung mit der beschlossenen Einstellung des Geschäftsfeldes, in dem der betroffene Arbeitnehmer bisher tätig war, und mit der zukünftigen Fremdvergabe der dort angefallenen Tätigkeiten, kommt eine Beendigungskündi…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.07.2015 – 3 Ta 6/15
März 31, 2021
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.07.2015 – 3 Ta 6/15 Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.01.2015 – 3 Ca 34/14 – zu Ziffer 2 des Tenors abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist hinsichtlich des…
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 28.05.2015 – 2 Sa 689/14
März 31, 2021
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 28.05.2015 – 2 Sa 689/14 Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ( § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG ), führt auch eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerkvertrages nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältniss…
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