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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2008 – 5 Sa 45/07
April 2, 2021
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2008 – 5 Sa 45/07 Steht der Ausbildungszweck in einem sechsmonatigen so genannten Praktikantenverhältnis nicht im Vordergrund, das heißt überwiegt der Ausbildungszweck nicht deutlich die für den Betrieb erbrachten Leistungen und Arbeitsergebnisse, ist eine …
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Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 03.12.2019 – 9 AZR 44/19
April 2, 2021
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 03.12.2019 – 9 AZR 44/19 In Sachen Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger, pp. Beklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2019 durch den Vorsitzenden…
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Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 532/18
April 2, 2021
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 532/18 Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in einem Formulararbei…
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BAG, Urteil vom 25.04.2018 – 5 AZR 25/17
April 2, 2021
BAG, Urteil vom 25.04.2018 – 5 AZR 25/17 1. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2017 einen abgesenkten Mindestlohn vorgesehen hat, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 2. …
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BAG, Urteil vom 03.08.2016 – 10 AZR 710/14
April 2, 2021
BAG, Urteil vom 03.08.2016 – 10 AZR 710/14 Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht nicht. Jede Partei ist im Sinne einer Obliegenheit gehalten, die …
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BAG, Urteil vom 13.05.2015 – 10 AZR 191/14
April 2, 2021
BAG, Urteil vom 13.05.2015 – 10 AZR 191/14 Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. November 2013 – 2 Sa 667/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über Entgeltfo…
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BAG, Urteil vom 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12
April 2, 2021
BAG, Urteil vom 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12 Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Novembe…
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BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 5 AZR 347/11
April 2, 2021
BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 5 AZR 347/11 Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben. Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landes…
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BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 5 AZR 331/11
April 2, 2021
BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 5 AZR 331/11 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden regelt, ist eine Hauptleistungsabrede und deshalb von der Inhaltskontrolle …
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BAG, Urteil vom 22.02.2012 – 5 AZR 765/10
April 2, 2021
BAG, Urteil vom 22.02.2012 – 5 AZR 765/10 Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 2010 – 6 Sa 63/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über Mehrarbeitsv…
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