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Urteile zum Notarwesen
Voraussetzungen für Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Erbenbeteiligung
Juli 20, 2020
OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Oktober 2011 – 20 W 548/10 Grundbuchverfahren: Voraussetzungen für Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Erbenbeteiligung; Nachweis der Erbfolge bei Pflichtteilsstrafklausel Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten d…
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Erforderlichkeit eines Erbscheins bei Vorliegen eines Ehegattentestaments mit…
Juli 20, 2020
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Dezember 2018 – 12 Wx 59/18 Grundbucheintragung des Alleineigentums eines überlebenden Miteigentümer-Ehegatten: Erforderlichkeit eines Erbscheins bei Vorliegen eines Ehegattentestaments mit Scheidungsklausel Tenor Die Beschwerde der B…
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Wohnrecht auf Lebenszeit
Juli 20, 2020
BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 – IVa ZR 34/83 Wohnrecht auf Lebenszeit Tatbestand Die Klägerin ist die Tochter des am 19. Januar 1980 im Alter von fast 97 Jahren verstorbenen Schlachtermeisters A B. Erben des Verstorbenen auf Grund notarieller Testamente sind die Beklagten zu 1) und 2) (Enkel des …
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BGH, Beschluss vom 09. Mai 2007 – IV ZR 182/06
Juli 19, 2020
BGH, Beschluss vom 09. Mai 2007 – IV ZR 182/06 Bereicherungsrechtlicher Ausgleichsanspruch: Grundschuldlöschung nach Erteilung der Löschungsbewilligung an den zur Entgegennahme der Löschungsbewilligung nicht alleine berechtigten Ersteigerer Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten…
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BFH, Urteil vom 17. März 2004 – II R 47/98
Juli 19, 2020
BFH, Urteil vom 17. März 2004 – II R 47/98 Gesonderte Feststellung wegen noch nicht festsetzungsverjährter Folgesteuern – Abgrenzung von Einfamilienhaus und gemischt genutztem Grundstück Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im oberen Teil seines Hanggrundstückes ein Ge…
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Recht des Erben auf Auswahl des Notars für die Aufnahme des Nachlassverzeichn…
Juli 18, 2020
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. April 2019 – 1 W 52/19 Recht des Erben auf Auswahl des Notars für die Aufnahme des Nachlassverzeichnisses: Fall der Kostenübernahme durch den Pflichtteilsberechtigten Tenor 1. Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Ger…
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Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis
Juli 18, 2020
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Juli 2007 – I-7 W 60/07 Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Beschwerde wird auf 1.500 € festgesetzt. Gründe Die sofortige Be…
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 16. April 2020 – 3 W…
Juli 17, 2020
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 16. April 2020 – 3 W 9/20 Vollmachtlose Vertretung für eine nicht existierende (verstorbene) natürliche Person; Anwendung deutschen Rechts für die Abwicklung des in Deutschland belegenen Grundstücks aus dem Nachlass einer Erblasserin mit ge…
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Schadensersatzanspruch gegen Notar als Nachlaßforderung
Juli 17, 2020
BGH, Urteil vom 30. Oktober 1986 – IX ZR 126/85 Schadensersatzanspruch gegen Notar als Nachlaßforderung Tatbestand Die Klägerinnen machen gegen den Beklagten wegen Verletzung notarieller Amtspflichten einen Anspruch auf Schadensersatz geltend. Die Klägerin zu 1. ist die, zwischenzeitlich wieder v…
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OLG München, Beschluss vom 16. Januar 2007 – 32 Wx 163/06
Juli 15, 2020
OLG München, Beschluss vom 16. Januar 2007 – 32 Wx 163/06 Grundbuchverfahren: Grundbuchunrichtigkeit wegen der unterlassenen Eintragung eines Schutzvermerks Tenor Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 8. September 2006 wird zurückgewiesen. G…
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