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Urteile zum Notarwesen
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. November 2018 – 20 W 213/17
Juli 15, 2020
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. November 2018 – 20 W 213/17 Löschung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch: Grenzen der Amtsermittlungspflichten des Grundbuchamtes zur Anwendung ausländischen Rechts bei Eintragung eines russischen Ehegatten als Alleineigentümer Tenor Das Grundbuchamt wird angewies…
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OLG München, Beschluss vom 14. Januar 2016 – 34 Wx 383/15 und 34 Wx 389/15
Juli 15, 2020
OLG München, Beschluss vom 14. Januar 2016 – 34 Wx 383/15 und 34 Wx 389/15 Grundbuchsache: Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin nach Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts; Beschwerdeberechtigung im Verfahren auf Eintragung eines Amtswiderspruchs Tenor I. Die Beschwerden des Beteiligten z…
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 03. Januar 1996 – 3 …
Juli 15, 2020
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 03. Januar 1996 – 3 W 59/95 Grundbuchsperre für eine Eigentumsumschreibung nach Veräußerung eines Nachlaßgrundstücks durch den befreiten Vorerben; Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks Tatbestand Der am 2.5.1986 verstorbene g…
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OLG Hamm, Beschluss vom 08. Oktober 1990 – 15 W 194/90
Juli 15, 2020
OLG Hamm, Beschluss vom 08. Oktober 1990 – 15 W 194/90 Entgeltlichkeit einer Grundstücksveräußerung der befreiten Vorerbin; Widerspruch gegen die Löschung eines Nacherbenvermerks vorgehend LG Arnsberg, 2. März 1990, 6 T 566/89 vorgehend LG Arnsberg, 2. März 1990, 6 T 58/90 vorgehend LG Arnsberg, …
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OLG Köln, Beschluss vom 12. August 1994 – 2 Wx 47/93
Juli 15, 2020
OLG Köln, Beschluss vom 12. August 1994 – 2 Wx 47/93 Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines Grundstücksübertragungsanspruchs bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung; Prüfungskompetenz des Grundbuchamts Tenor I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird…
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BGH, Beschluss vom 12. Januar 1989 – V ZB 1/88
Juli 15, 2020
BGH, Beschluss vom 12. Januar 1989 – V ZB 1/88 Kein Zustimmungserfordernis des Ehegatten zum Erfüllungsgeschäft bei wirksamen Verpflichtungsgeschäft Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 3 sind miteinander verheiratet. Sie leben im gesetzlichen Güterstand. Ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Di…
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Gegenstand und Berechtigung der Eintragungsbewilligung
Juli 15, 2020
OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. November 1979 – 20 W 724/79 Zu Umfang, Gegenstand und Berechtigung der Eintragungsbewilligung Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde beträgt 500,– DM. Gründe Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 28.12….
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Öffentlicher Glaube bei widersprüchlicher Grundbucheintragung
Juli 15, 2020
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. Dezember 1986 – BReg 2 Z 125/86 Öffentlicher Glaube bei widersprüchlicher Grundbucheintragung Tenor I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluß des Landgerichts München II vom 22.Oktober 1986 aufgehoben. II. Die Sache …
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Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Februar 2004 –…
Juli 15, 2020
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Februar 2004 – 11 Wx 16/03 Grundbucheintragung des Grundschuldbriefbesitzers: Nachweis der Gläubigerstellung des Zessionars und Möglichkeit gutgläubigen Rechtserwerbs Tenor Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschl…
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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 06. Mai 1999 – 2Z BR 21/99
Juli 15, 2020
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 06. Mai 1999 – 2Z BR 21/99 Grundbuchverfahren: Weitere Beschwerde gegen die Anordnung einer Eigentumsumschreibung; Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts und Bindungswirkung einer ersten landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung über die Aufhe…
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