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Urteile zum Notarwesen
Veräußerung von Wohnungseigentum
Juni 25, 2020
OLG München, Beschluss vom 27. Juni 2011 – 34 Wx 135/11 Veräußerung von Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmung zur Veräußerung und vor Eigentumsumschreibung Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München – Grundbuchamt -…
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BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012 – V ZB 2/12 –, BGHZ 195, 120-126
Juni 25, 2020
BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012 – V ZB 2/12 –, BGHZ 195, 120-126 Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmung zur Veräußerung; Prüfungsumfang des Grundbuchamts vorgehend OLG Frankfurt 20. Zivilsenat, 13. Dezember 2011, 20 W 321/11, Beschluss v…
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OLG Hamm I-15 W 96/11
Juni 25, 2020
OLG Hamm I-15 W 96/11 Aus den Gründen: … Allerdings geht das Grundbuchamt zu Recht davon aus, dass die Veräußerung einer Eigentumseinheit (ausgenommen die Veräußerung im Wege der Zwangsversteigerung auf Antrag eines Grundpfandrechtgläubigers) gem. § 6 der Teilungserklärung vom 21.3.1983 grundsä…
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OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2010 – I-15 W 139/10
Juni 25, 2020
OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2010 – I-15 W 139/10 Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmung zur Veräußerung Tenor Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 08.02.2010 abgeändert und…
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Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum
Juni 25, 2020
OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Dezember 2011 – 20 W 406/11 Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Fortfall der Zustimmungsberechtigung des Verwalters zur Veräußerung des Wohnungseigentums vor Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt Tenor Die Beschwerde wird mit der Maßgabe z…
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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 07. November 2011…
Juni 25, 2020
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 07. November 2011 – 5 W 214/11 – 96 Grundbuchverfahren: Zustimmungserfordernis bei gleichzeitiger Wohnungsveräußerung durch die beiden einzigen Wohnungseigentümer Tenor Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Saarbrücken …
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Gegenstand und Berechtigung der Eintragungsbewilligung
Juni 25, 2020
OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. November 1979 – 20 W 724/79 Zu Umfang, Gegenstand und Berechtigung der Eintragungsbewilligung Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde beträgt 500,– DM. Gründe Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 28.12….
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BGH, Urteil vom 25. Januar 1967 – V ZR 172/65 –, BGHZ 46, 398-400
Juni 25, 2020
BGH, Urteil vom 25. Januar 1967 – V ZR 172/65 –, BGHZ 46, 398-400 Bindungswirkung der Weisung an Notar zur Aushändigung einer Grundschuldberechnungsurkunde vor Herstellung der Ausfertigung Die vom Berechtigten dem beurkundenden, zum Empfang der Eintragungsbewilligung bevollmächtigten Notar erteil…
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 1996 – 3 Wx 33/96
Juni 24, 2020
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 1996 – 3 Wx 33/96 Wirkungslosigkeit einer Eigentümerzustimmung zur Erbbaurechtsveräußerung und -belastung Tenor Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Frist für die Beteiligten zu 1) bis 3) zur Erledigung der Zwischenverfügung des Grundbuchamtes nach Maßg…
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Grundbuchsache: Löschung eines Nacherbenvermerks
Juni 24, 2020
OLG München, Beschluss vom 28. November 2017 – 34 Wx 176/17 Grundbuchsache: Löschung eines Nacherbenvermerks vorgehend AG Augsburg, 24. März 2017, XX Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Grundbuchamt – vom 24. März 2017 aufgehoben. II. Das Amt…
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