Einstandspflicht Arbeitgeber nach § 1 I 3 BetrAVG bei Eintritt Versorgungsfall – Beiträge zu Pensionskasse – BAG 3 AZR 157/19

Einstandspflicht Arbeitgeber nach § 1 I 3 BetrAVG bei Eintritt Versorgungsfall – Beiträge zu Pensionskasse – BAG 3 AZR 157/19

RA und Notar Krau

Kernaussage:

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls (z. B. Renteneintritt) und kann daher keine Pflicht des Arbeitgebers begründen,

seine Beiträge zu einer Pensionskasse – über die die Versorgung mittelbar durchgeführt wird – bereits während des laufenden Arbeitsverhältnisses zu erhöhen, um eine zukünftige Leistungsminderung auszugleichen.   

Sachverhalt:

• Der Kläger ist seit 1999 bei einer Bank beschäftigt und hat eine betriebliche Altersversorgung über die Pensionskasse des BVV.
• 2016 beschloss die Pensionskasse, den Rechnungszins zu senken, was zu einer Minderung der künftigen Rentenleistungen führt.
• Der Kläger verlangte von der Beklagten, die Differenz durch Zahlung eines Zusatzbeitrags auszugleichen.
• Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht gab ihr statt.

Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts:

Einstandspflicht Arbeitgeber nach § 1 I 3 BetrAVG bei Eintritt Versorgungsfall – Beiträge zu Pensionskasse – BAG 3 AZR 157/19

• Einstandspflicht des Arbeitgebers: Das Gericht bestätigte die grundsätzliche Einstandspflicht des Arbeitgebers für die zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.
• Zeitpunkt der Einstandspflicht: Die Einstandspflicht besteht jedoch erst beim Eintritt des Versorgungsfalls, nicht schon während des laufenden Arbeitsverhältnisses.
• Beitragszusage vs. Versorgungszusage: Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte dem Kläger eine Versorgungszusage und keine reine Beitragszusage erteilt hat, da sie sich zur Durchführung der Versorgung nach Maßgabe der Satzung und Versicherungsbedingungen des Tarifs DN beim BVV verpflichtet hat.
• Umfassungszusage: Die Versorgungszusage umfasst auch die auf den Eigenbeiträgen des Klägers beruhenden Leistungen, da die Beklagte eine sog. „Umfassungszusage“ erteilt hat.
• Dynamische Verweisung: Die dynamische Verweisung auf die Satzung und Tarifbedingungen der Pensionskasse erlaubt dem Arbeitgeber grundsätzlich Änderungen der Versorgungszusage, diese unterliegen jedoch der gerichtlichen Kontrolle und müssen den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
• Keine Pflicht zur Erhöhung der Beiträge: Die Einstandspflicht des Arbeitgebers kann nicht dazu führen, dass er bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls seine Beiträge erhöhen muss, um eine mögliche Leistungsminderung auszugleichen. Ein Vergleich zwischen zugesagten und tatsächlich erbrachten Leistungen kann erst bei Eintritt des Versorgungsfalls erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt kann sich der Arbeitgeber auch auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen.

Fazit:

Das Urteil stellt klar, dass die Einstandspflicht des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersversorgung über eine Pensionskasse erst beim Eintritt des Versorgungsfalls greift. Eine Verpflichtung zur Erhöhung der Beiträge vor diesem Zeitpunkt besteht nicht, auch wenn die Pensionskasse die Rentenfaktoren herabsetzt. Arbeitgeber können sich jedoch nicht auf eine solche Satzungsbestimmung berufen, um ihre Einstandspflicht zu umgehen. Änderungen der Versorgungszusage sind nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit möglich.