Enterbung und Ausschlagung des eingesetzten Erben – KG Berlin 19 W 150/21

Oktober 10, 2023

Enterbung und Ausschlagung des eingesetzten Erben – KG Berlin 19 W 150/21 – § 1938 BGB – Angabe konkreter Gründe für die Enterbung

vorgehend:

AG Köpenick Beschl. v. 10.8.2021 – 60 VI I 2777/20

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

A. Thema: Enterbung und Ausschlagung des eingesetzten Erben gemäß § 1938 BGB

B. Bedeutung der Angabe konkreter Gründe für die Enterbung

C. Zusammenfassung von RA und Notar Krau

II. Hintergrundinformationen

A. Testament der Erblasserin vom 3.5.2001

B. Hinterlegung des Testaments beim Amtsgericht Köpenick

C. Tod der Erblasserin im Jahr 2020

D. Antrag der Antragstellerin auf Erbschein

III. Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick

A. Zurückweisung des Antrags der Antragstellerin

B. Begründung des Amtsgerichts

1. Formwirksamkeit des Testaments

2. Möglichkeit der Enterbung ohne Einsetzung eines Erben

3. Unterstellung eines „Willens auf jeden Fall“ zur Enterbung

IV. Beschwerde der Antragstellerin

A. Gründe für die Beschwerde

B. Argumentation bezüglich der Ausschlagung der Erbschaft durch die Kirchengemeinde

C. Darlegung der Ereignisse rund um die Testamentseröffnung

V. Entscheidung des Kammergerichts Berlin

A. Bestätigung der Entscheidung des Amtsgerichts

B. Erklärung zur Unwirksamkeit der Beschwerde

C. Feststellung der Enterbung unabhängig von der Erbeinsetzung

Enterbung und Ausschlagung des eingesetzten Erben – KG Berlin 19 W 150/21

VI. Schlussfolgerung

A. Bedeutung der Testamentserklärung der Erblasserin

B. Ablehnung der gesetzlichen Erbfolge für die Antragstellerin

C. Fehlen einer Anfechtung der letztwilligen Verfügung

VII. Abschließende Bemerkungen

A. Relevanz von § 1938 BGB und Auslegung testamentarischer Erklärungen

B. Zitat von relevanten Gerichtsentscheidungen

C. Zusammenfassung des Verfahrens und seiner Ergebnisse

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Das Gericht behandelt die Enterbung und Ausschlagung des eingesetzten Erben gemäß § 1938 BGB.

Wenn in einem Testament eine Erbeinsetzung und eine Enterbung ausgesprochen werden, wird durch Auslegung festgestellt, ob die Enterbung unabhängig von der Erbeinsetzung gewollt ist.

Hier wurde die Enterbung der Tochter aufgrund konkreter Gründe im Testament unabhängig von der Erbeinsetzung entschieden.

Die Beschwerde gegen die Enterbung wurde zurückgewiesen, da die Erblasserin dies ausdrücklich gewollt hatte und keine Anfechtung erfolgte.

Schlagworte

§ 1938 BGB, Anfechtung der letztwilligen Verfügung gemäß § 2078 BGB ist binnen der Jahresfrist des § 2082 BGB nicht erklärt worden, Angaben konkreter Gründe für die Enterbung spricht für einen „Willen auf jeden Fall“ unabhängig von der Erbeinsetzung, dass die Erblasserin aus darin konkret genannten Gründen eine Enterbung der Tochter wollte., Enterbung und Ausschlagung des eingesetzten Erben

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