Erstattung Beerdigungskosten – OLG Brandenburg 3 U 34/22

Erstattung Beerdigungskosten – OLG Brandenburg 3 U 34/22

Anspruch trotz Sterbegeldversicherung mit Bezugsberechtigung

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied im Fall 3 U 34/22, dass eine Beklagte, die nach dem Tod ihres Partners das Guthaben seines Girokontos abgehoben hatte, einen Betrag an die Erbengemeinschaft zahlen muss.

Der Fall betrifft die Erstattung von Beerdigungskosten, obwohl die Beklagte eine Sterbegeldversicherung mit Bezugsberechtigung hatte.

Das Gericht stellte klar, dass die Erben gemäß § 1968 BGB für die Beerdigungskosten aufkommen müssen und die Sterbegeldversicherung nicht in den Nachlass fällt.

Die Beklagte war nicht durch eine Verfügung des Verstorbenen oder durch einen Vertrag zur Beerdigungskostentragung verpflichtet.

Im Fall wurde die Beklagte zur Zahlung von 13.764,06 € an die Erbengemeinschaft verurteilt, zusätzlich zu Zinsen und Anwaltskosten.

Andere Teile der Klage wurden abgewiesen, und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Erben, bestehend aus der Klägerin und ihrem Bruder, hatten den Anspruch auf Erstattung der abgehobenen Gelder aus dem Konto des Verstorbenen geltend gemacht, da die Beklagte keine rechtliche Grundlage für die Abhebung hatte.

Erstattung Beerdigungskosten – OLG Brandenburg 3 U 34/22

Weder ein wirksames Vermächtnis noch eine Schenkung konnten festgestellt werden.

Die Beklagte hatte in ihrer Berufung argumentiert, dass sie die Beerdigungskosten aus eigener Tasche beglichen habe und legte Kontoauszüge als Nachweis vor.

Diese Aufrechnungsforderung wurde teilweise akzeptiert, insbesondere für Positionen in Höhe von 4.056,67 €, die sie selbst bezahlt hatte.

Jedoch greift die Berufung nicht in Bezug auf die restlichen Aufrechnungspositionen, da diese nicht ausreichend belegt wurden.

Letztlich wies das Gericht darauf hin, dass die Sterbegeldversicherung zwar zur Absicherung der Beerdigungskosten dient, dies jedoch nicht automatisch die Pflicht des Bezugsberechtigten zur Übernahme dieser Kosten begründet.

Solche Versicherungen sollen nur in Fällen eingesetzt werden, in denen der Nachlass nicht ausreicht, was hier nicht zutraf.

Inhaltsverzeichnis:

Erstattung Beerdigungskosten – OLG Brandenburg 3 U 34/22

1. Einleitung
2. Zusammenfassung des Falls
3. Tenor (Urteil)
4. Gründe für das Urteil

I. Hintergrund des Falls

• Erben und Beklagte
• Abhebung des Guthabens vom Girokonto des Erblassers

II. Urteilsgründe

• Wirksamkeit eines möglichen Vermächtnisses
• Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments vom 18.02.1992
• Formunwirksamkeit des Schenkungsversprechens
• Schenkung von Todes wegen
• Vollzug einer Schenkung von Todes wegen
• Vollzug durch Abtretung der Forderung an die Beklagte

III. Hilfsaufrechnung der Beklagten

• Aufrechnungspositionen und Beweislast
• Aufrechnungspositionen, die nicht durchgreifen
• Aufrechnungspositionen, die durchgreifen

IV. Erstattung der Beerdigungskosten

• Verpflichtung der Erben zur Kostentragung
• Sterbegeldversicherung und Bezugsberechtigung
• Trinkgeld für Beerdigungsessen

V. Vorgerichtliche Anwaltskosten und Zinsansprüche

VI. Nebenentscheidungen

VII. Streitwertfestsetzung

VIII. Zulassung der Revision