Europäischer Gerichtshof zur Arbeitszeiterfassung – Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz – C-55/18

November 9, 2023

Europäischer Gerichtshof zur Arbeitszeiterfassung – Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz – C-55/18

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Arbeitgeber

die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen und dokumentieren müssen.

Die Frage der Arbeitszeiterfassung war dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt worden.

Der Gerichtshof antwortete, dass zur praktischen Wirksamkeit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie

die Mitgliedsstaaten der EU alle erforderlichen Maßnahmen für einen besseren Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu ergreifen haben.

Hierzu gehöre auch die Erfassung und Dokumentation der Arbeitszeit, um die Begrenzung der Höchstarbeitszeit und die Einhaltung der Mindestruhezeiten zu gewährleisten.

Die Entscheidung des Gerichtshofs fand bereits große mediale und politische Aufmerksamkeit.

Denn bislang verlangt das deutsche Recht nicht die allgemeine Erfassung der regelmäßigen Arbeitszeit.

Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz müssen gegenwärtig lediglich die Stunden erfasst und dokumentiert werden,

die über die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden hinausgehen.

Europäischer Gerichtshof zur Arbeitszeiterfassung

Der EuGH sieht es als notwendig an, dass Arbeitgeber die Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems schaffen müssen,

das die geleistete tägliche Arbeitszeit messen kann.

Dabei ist allerdings nun erst einmal der deutsche Gesetzgeber gefragt.

Dieser muss das Urteil in nationales Recht umsetzen und das deutsche Arbeitszeitgesetz anpassen.

Der Gesetzgeber hat dabei einen Gestaltungsspielraum.

Daher ist noch unklar, wie ein solches System zur Arbeitszeiterfassung konkret ausgestaltet sein muss und ob Ausnahmen zulässig sein wer-den.

Indem das EuGH-Urteil aber auch alle nationalen Gerichte bindet, wird dem Gesetzgeber möglicherweise ein Arbeitsgericht mit einer Entscheidung zur Umsetzung zuvorkommen.

Absehbar ist jedoch, dass die Entscheidung des EuGH für Arbeitgeber einen erheblichen Mehraufwand bedeuten könnte.

Denn um die Einrichtung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung von Arbeitnehmern dürften Arbeitgeber wohl kaum herumkommen.

Auch eine reine Vertrauensarbeitszeit ohne jede Erfassung und Dokumentation dürfte dann nicht mehr zulässig sein.

Zudem könnten dem Checken von E-Mails oder dem Führen dienstlicher Telefonate nach Feierabend zukünftig Hürden entgegenstehen, weil ein solches System diese Unterbrechungen der gesetzlichen Ruhezeit erfasst.

Für Arbeitnehmer bietet das Urteil zwar die Chance, Überstunden in Zukunft leichter geltend zu machen, weil ein Erfassungssystem die Arbeitszeit dokumentiert und Arbeitnehmer somit ein-facher den Nachweis führen können.

Wer aber bisweilen schon mal die gesetzliche Ruhepause weggelassen hat, um früher Feierabend machen zu können, dürfte demnächst vor Herausforderungen stehen.

Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgeber und die Rechtsprechung handeln werden.

Ihr Andreas Krau

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Europäischer Gerichtshof zur Arbeitszeiterfassung

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten rechtlichen Hinweise und Fachaufsätze stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge