Feststellung des Fiskalerbrechts – KG Berlin 19 W 180/22 – Beschl. v. 12.12.2022 – § 1964 Abs. 1 BGB – § 1965 Abs. 1 S. 1 u. 2 BGB
(AG Berlin-Mitte, Beschl. v. 1.11.2022 – 61 VI 858/22)
Das KG Berlin 19 W 180/22 hat festgestellt, dass das Nachlassgericht ermessensfehlerhaft den Feststellungsbeschluss zum Fiskalerbrecht gemäß § 1964 Abs. 1 BGB erlassen hat.
Die Dauer der Erbenermittlung liegt im Ermessen des Gerichts, aber eine öffentliche Aufforderung zur Erbrechtsanmeldung darf nur ausnahmsweise bei unverhältnismäßigen Kosten unterbleiben.
Das Nachlassgericht hat das Ermessen nicht ausreichend begründet und konnte nicht feststellen, ob die Voraussetzungen für das Absehen von der Aufforderung gemäß § 1965 Abs. 1 S. 2 BGB vorlagen.
Daher wurde der Feststellungsbeschluss aufgehoben und das Verfahren an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen.
Inhaltsverzeichnis:
I. Zusammenfassung
- Ermessensfehler beim Feststellungsbeschluss
- Öffentliche Aufforderung zur Erbrechtsanmeldung
II. Umfang und Dauer der Erbenermittlung
- Ermessen des Nachlassgerichts
- Notwendigkeit der öffentlichen Aufforderung
III. Gründe für die Entscheidung
- Erfolgreiche Beschwerde
- Ermessensfehler bei Feststellungsbeschluss
- Anforderungen nach § 1964 Abs. 1 BGB
- Ermessen bei öffentlicher Aufforderung nach § 1965 Abs. 1 S. 1 BGB
- Mangelnde Begründung des Ermessens
- Fehlende Feststellung der Voraussetzungen für § 1965 Abs. 1 S. 2 BGB
- Rückverweisung an das Amtsgericht
IV. Schlussfolgerung
- Aufhebung des Feststellungsbeschlusses
- Zuständigkeitsübertragung an das Amtsgericht
Feststellung des Fiskalerbrechts – KG Berlin 19 W 180/22
Zum Entscheidungstext:
Umfang und Dauer der Erbenermittlung vor vor Feststellung des Fiskalerbrechts gemäß § 1964 Abs. 1 BGB stehen im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichts.
Die im Regelfall – ohne Ermessen
(iA an KG Beschl. v. 4.1.2011 – 1 W 471/10, FamRZ 2011, 1096)
– vor der Feststellung gemäß § 1965 Abs. 1 S. 1 BGB erforderliche öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte darf gemäß § 1965 Abs. 1 S. 2 BGB nach dem Ermessen des Nachlassgerichts nur ausnahmsweise bei im Verhältnis zum Nachlasswert unverhältnismäßigen Kosten unterbleiben.
Angesichts der äußerst geringen Kosten einer öffentlichen Aufforderung greift § 1965 Abs. 1 S. 2 BGB nur ausnahmsweise
(iA an OLG Braunschweig Beschl. v. 18.12.2020 – 3 W 28/20, ZErb 2021, 75 Rn. 44).
Der Feststellungsbeschluss oder spätestens der Nichtabhilfebeschluss muss eine nachvollziehbare Begründung der Ermessensausübung enthalten.
