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Feststellung Erbenstellung – OLG Koblenz Urteil 11.02.2000 – 8 U 576/99
Juni 3, 2020
Feststellung Erbenstellung – OLG Koblenz Urteil 11.02.2000 – 8 U 576/99
RA und Notar Krau
Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 11. Februar 2000 entschieden (Az.: 8 U 576/99), dass die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 9. März 1999 zurückgewiesen wird.
Die Klägerinnen, Töchter der Erblasserin aus erster Ehe, hatten die Feststellung beantragt, dass sie und der Beklagte, Sohn der Erblasserin aus zweiter Ehe, zu je 2/9 bzw. 1/3 erbberechtigt sind.
Im Testament der Erblasserin und ihres zweiten Ehemanns wurde festgelegt, dass der Nachlass bei Pflege durch eines der Kinder oder Dritte neu verteilt werden könne.
Der Beklagte, als gerichtlich bestellter Betreuer der im Pflegeheim lebenden Erblasserin, beanspruchte Alleinerbschaft.
Das Gericht stellte jedoch fest, dass „Pflege“ im Testament persönliche Pflege und Versorgung bedeutete, nicht die gerichtliche Betreuung.
Die Erblasserin hatte die Ausnahmeregelung im Testament nicht genutzt, um eine neue Verfügung zu treffen.
Die Regelung aus Absatz 2 des Testaments, wonach der Nachlass zu 1/3 an den Beklagten und zu je 2/9 an die Klägerinnen fällt, bleibt somit bestehen.
Die Entscheidung des Landgerichts wurde bestätigt, und die Berufung des Beklagten wurde auf seine Kosten zurückgewiesen.
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Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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