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FG Kassel 4 K 1406/13
August 4, 2022
FG Kassel 4 K 1406/13,
Urteil vom 09.10.2013
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand FG Kassel 4 K 1406/13
Am 10.07.2013 hat der Kläger durch den von ihm hierzu schriftlich bevollmächtigten „Recht()beistand“ A, Klage erhoben.
Er ist der Meinung, dass die Steuergesetze der Bundesrepublik Deutschland ungültig seien.
Die Bundesrepublik Deutschland besitze keine staatliche Legitimation.
Stattdessen bestehe das Deutsche Reich fort und legitimiere auch den „Recht()beistand“ A zum Handeln (vgl. das von diesem verwendete „Siegel“ des Deutschen Reiches).
Auch der Kläger sei Bürger des Deutschen Reiches.
Das beklagte Finanzamt handle daher bei der Festsetzung von Steuern gegenüber dem Kläger ohne Rechtsgrundlage.
Auch das vom Kläger angerufene Gericht besitze keine Legitimation. Es habe vielmehr die „Verfolgung“ des Klägers unverzüglich einzustellen.
Das „Vorhaben“ des angerufenen Gerichts werde „mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen“.
Wegen der weiteren Einzelheiten zur Klagebegründung wird auf die Akten verwiesen.
FG Kassel 4 K 1406/13
Der Kläger beantragt wörtlich,
das entsprechende Finanzamt zu verurteilen, die fälschlich als Steuerbescheide / Schätzungen bezeichneten, jedoch nur nichtigen Verwaltungsakte sind, ersatzlos aufzuheben und die bereits getätigten Pfändungen allesamt aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Durch Verfügung vom 12.07.2013 hat das Gericht den Kläger aufgefordert, die angefochtenen ursprünglichen Verwaltungsakte (z.B. Steuerbescheide) und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf jeweils mit Angabe des Datums und des Aktenzeichens zu bezeichnen und zahlenmäßig bestimmt anzugeben, was er mit der Klage begehrt.
Dem ist der Kläger nicht nachgekommen.
Die gerichtlichen Schreiben wurden vielmehr mit diversen Kommentaren bestempelt und im Original an das Gericht zurückgesandt.
Durch Beschluss vom 14.08.2013 hat der Senat den „Recht()beistand“ A als Bevollmächtigten zurückgewiesen und seine Zulassung als Beistand abgelehnt.
Gründe FG Kassel 4 K 1406/13
Die als Anfechtungsklage erhobene Klage ist mangels hinreichend konkreter Bezeichnung der ausweislich des Klageantrags im Einzelnen angefochtenen Verwaltungsakte nach § 65 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässig.
Darüber hinaus ist die Klage auch mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, da kein nachvollziehbarer Grund erkennbar ist, zu welchem Zweck der Kläger Rechtsschutz von einem Gericht erlangen will, das nach seiner eigenen Überzeugung rechtlich nicht existiert bzw. zur Entscheidung über seinen Antrag gesetzlich nicht legitimiert ist.
FG Kassel 4 K 1406/13
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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