FG München 4 K 71/12

Juni 15, 2022

Erbschaftsteuer Befreiung Familienheim

FG München 4 K 71/12, Urteil vom 12.02.2014 – eigengenutztes Wohnhaus – Gewährung der Steuerfreistellung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG n.F.

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Das Finanzgericht München hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2014 über die Anwendung der Erbschaftsteuerregelungen entschieden.

Ursprünglich galt das Erbschaftsteuerrecht bis zum 31. Dezember 2008, aber der Kläger beantragte die Anwendung der Regelungen ab dem 1. Januar 2009.

Erbschaftssteuer wurde für ein geerbtes Wohnhaus zunächst auf 0 € gesetzt, aber der Kläger verkaufte es später, wodurch die Steuerbefreiung aufgehoben wurde.

Trotzdem wurden die neuen Bewertungsvorschriften angewendet, was zu einer höheren Erbschaftssteuer führte.

Der Kläger argumentierte, dass er wegen unvorhersehbarer finanzieller Schwierigkeiten das Haus verkaufen musste und dadurch doppelt bestraft wird.

Das Gericht entschied, dass der Kläger wirksam von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, aber die Steuerfreistellung für das Familienheim entfiel aufgrund des Verkaufs.

Es wies jedoch darauf hin, dass die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Anwendung des Wahlrechts nicht zutreffen und der Kläger keinen Erklärungsirrtum geltend machen kann.

FG München 4 K 71/12

Das Gericht änderte die Steuerfestsetzung aufgrund eines weiteren Nachlassgrundstücks, das zuvor nicht berücksichtigt wurde.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

A. Kurze Einführung in den Rechtsstreit

B. Zeitlicher Kontext und Hintergrund des Erbschaftsteuerrechts

II. Sachverhalt

A. Hintergrund der Erbschaft

B. Erbschaftsteuerfestsetzungen und -änderungen

C. Antrag auf Steuerfreistellung für das Familienheim

D. Verkauf des Familienheims und Nachversteuerung

E. Antrag auf Anwendung der Vorschriften des Erbschaftsteuerreformgesetzes

F. Widerruf des Antrags und weitere Entwicklungen

III. Rechtsfragen und Streitpunkte

A. Anwendung des Erbschaftsteuerrechts bis zum 31. Dezember 2008

B. Option zur Anwendung der Vorschriften des Erbschaftsteuerreformgesetzes

C. Steuerfreistellung für das Familienheim und Nachversteuerung

D. Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

E. Widerruf des Antrags auf Anwendung des Erbschaftsteuerreformgesetzes

IV. Entscheidung und Begründung

A. Änderung des Erbschaftsteuerbescheids

B. Kosten des Verfahrens

C. Keine Zulassung der Revision

Zum Entscheidungstext:

Tenor
1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. August 2013 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer des Klägers auf 53.415,- € herabgesetzt wird.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

RA und Notar Krau

Schlagworte

Aufhebung des vorangegangenen Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 Abs. 3 AO), Damit seien auch die neuen Bewertungsvorschriften anzuwenden., Demgegenüber sei eine isolierte Inanspruchnahme der Steuerfreistellung für das Wohnhaus nicht möglich., Der Kläger habe mit seinem Antrag auf Gewährung der Steuerbefreiung für das Familienheim von dem Wahlrecht nach Art. 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes Gebrauch gemacht, Die Klage ist fristgerecht erhoben (§ 47 Abs. 1 Satz 1 FGO) und auch im Übrigen als Anfechtungsklage zulässig (§ 40 Abs. 1. Alt. FGO)., Durch den Verkauf des Hauses sei die Privilegierung entfallen., eigengenutzte Wohnhaus, Erbschaftsteuerbescheide, Gewährung der Steuerfreistellung, Steuerfreistellung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG n.F., Verschonungsregelung

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