FG Münster 3 K 1261/06 Erb

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Finanzgericht Münster entschied, dass der Bewertungsabschlag gemäß § 13a Abs. 2 ErbStG nicht gewährt werden kann, wenn lediglich einzelne Wirtschaftsgüter

des Sonderbetriebsvermögens übertragen werden, ohne dass gleichzeitig ein Gesellschaftsanteil übertragen wird.

Hintergrund:

• Der Kläger erhielt von seinem Vater ein Grundstück, das zum Sonderbetriebsvermögen einer KG gehörte, an der sowohl der Vater als auch der Kläger beteiligt waren.
• Gleichzeitig schied der Vater als Komplementär aus der KG aus und wurde Kommanditist, während der Kläger die Komplementärstellung über eine GmbH übernahm.
• Das Finanzamt gewährte den Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 2 ErbStG nicht, da nur ein einzelnes Wirtschaftsgut und kein Gesellschaftsanteil übertragen wurde.
• Der Kläger klagte gegen diese Entscheidung.

Entscheidungsgründe:

FG Münster 3 K 1261/06 Erb

• Voraussetzungen für den Bewertungsabschlag:
  • Der Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 2 ErbStG wird für inländisches Betriebsvermögen gewährt, wenn ein ganzer Gewerbebetrieb, ein Teilbetrieb oder ein Anteil an einer Gesellschaft übertragen wird.
  • Im vorliegenden Fall wurde nur ein einzelnes Wirtschaftsgut (Grundstück) übertragen, kein Gesellschaftsanteil.
• Ertragsteuerliche vs. erbschaftsteuerliche Betrachtung:
  • Das Gericht stellte klar, dass die ertragsteuerliche Betrachtungsweise bei der Beurteilung der Übertragung von Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht nicht maßgeblich ist.
  • Auch wenn ertragsteuerlich keine Betriebsaufgabe vorliegt, kann erbschaftsteuerlich eine Betriebsaufgabe angenommen werden, wenn nicht der gesamte Betrieb oder ein Teilbetrieb übertragen wird.
• Keine Begünstigung bei Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter:
  • Die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG sind nicht auf die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter anwendbar, selbst wenn diese zum Betriebsvermögen gehören.
  • Dies gilt auch dann, wenn die Übertragung im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Veränderungen steht.
• Ziel des Gesetzgebers:
  • Der Gesetzgeber wollte mit den Steuervergünstigungen den Erhalt des Betriebs in seiner Gesamtheit und seiner Sozialbindung fördern.
  • Die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter dient diesem Zweck nicht.

Tenor:

FG Münster 3 K 1261/06 Erb

• Die Klage wurde abgewiesen.
• Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
• Die Revision wurde zugelassen.

Fazit:

• Das Urteil verdeutlicht die Voraussetzungen für die Gewährung des Bewertungsabschlags nach § 13a ErbStG.
• Die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens reicht nicht aus, um die Steuervergünstigung in Anspruch zu nehmen, selbst wenn diese in einen anderen Betrieb eingebracht werden.
• Es ist entscheidend, dass ein ganzer Gewerbebetrieb, ein Teilbetrieb oder ein Gesellschaftsanteil übertragen wird, um den Zweck des Gesetzes, den Erhalt des Betriebs in seiner Sozialbindung zu fördern, zu erfüllen.