FG Münster 3 K 5169/06 Erb

Kernaussage:

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG nicht gewährt werden kann, wenn ein durch Schenkung erworbenes Mehrfamilienhaus teilweise fremdvermietet wird.

Sachverhalt:

• Die Klägerin erhielt von ihrem Ehemann ein Mehrfamilienhaus mit 8 Wohneinheiten geschenkt.
• Sie bewohnte eine Wohnung selbst, die übrigen waren vermietet.
• In ihrer Schenkungsteuererklärung beantragte sie die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG.
• Das Finanzamt setzte die Schenkungsteuer zunächst vorläufig fest, ohne ausdrücklich über die Steuerbefreiung zu entscheiden.
• Nach Feststellung des endgültigen Grundstückswertes änderte das Finanzamt den Bescheid und lehnte die Steuerbefreiung ab.
• Die Klägerin erhob Klage.

Entscheidungsgründe:

FG Münster 3 K 5169/06 Erb

• Änderung des Steuerbescheids: Das Finanzamt war berechtigt, den Schenkungsteuerbescheid nach Feststellung des endgültigen Grundstückswertes zu ändern.
• Keine bestandskräftige Entscheidung über die Steuerbefreiung: Das Finanzamt hatte im ursprünglichen Bescheid nicht ausdrücklich über die Steuerbefreiung entschieden.
• Keine Steuerbefreiung bei Fremdvermietung: Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG greift nicht, wenn das Haus teilweise fremdvermietet wird.
• Zweck der Steuerbefreiung: Die Steuerbefreiung soll den Kernbereich der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft schützen, nicht aber darüber hinausgehende Vermögenswerte.
• Einheitliche Beurteilung: Der Zuwendungsgegenstand ist einheitlich zu beurteilen, eine anteilige Steuerbefreiung ist nicht möglich.

Tenor:

• Die Klage wurde abgewiesen.
• Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Fazit:

Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG wird nicht gewährt, wenn ein durch Schenkung erworbenes Mehrfamilienhaus teilweise fremdvermietet wird. Der Zuwendungsgegenstand ist einheitlich zu beurteilen und eine anteilige Steuerbefreiung ist nicht möglich.