Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht – BFH II B 45/22 – Bemessungsgrundlage nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes
vorgehend Thüringer Finanzgericht , 22. März 2022, Az: 2 K 516/21
Im Fall BFH II B 45/22 ging es um die Frage, ob eine Entschädigungszahlung, die im Rahmen eines Grundstückserwerbs geleistet wurde, zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehört.
Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die Entscheidung des Thüringer Finanzgerichts, wonach diese Zahlung als Teil der Gegenleistung
nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) zu werten ist, sofern sie zur Erlangung des Grundstücks in dem vereinbarten Zustand dient.
Die Kläger hatten zuvor gegen die Einbeziehung der Entschädigungszahlung in die Grunderwerbsteuer Einspruch eingelegt und argumentiert, dass diese Zahlung nicht der Bemessungsgrundlage unterliegen sollte.
Im zugrunde liegenden Fall übertrug ein Vater (V) ein Grundstück an die Kläger.
Gleichzeitig hatte die Mutter (M) ein lebenslanges Wohnrecht auf dem Grundstück, und es war eine Rückauflassungsvormerkung zu ihren Gunsten eingetragen.
Um die Vormerkung zu löschen, sollte M eine Entschädigungszahlung von 100.000 € erhalten.
Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht – BFH II B 45/22
Die Kläger argumentierten, dass diese Zahlung nicht Teil der Gegenleistung sei, da M bereits zuvor der Veräußerung zugestimmt habe.
Das Thüringer Finanzgericht wies die Klage ab und entschied, dass die Entschädigungszahlung zur Sicherung des lastenfreien Erwerbs des Grundstücks erbracht wurde und somit Teil der Bemessungsgrundlage ist.
Dabei sei es unerheblich, ob ein Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB vorliege oder nicht.
Der entscheidende Punkt sei, dass die Zahlung geleistet wurde, um das Grundstück lastenfrei zu erwerben.
Die Kläger legten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein und rügten eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs.
Sie trugen vor, dass die Entschädigung lediglich zur Löschung der Vormerkung gezahlt wurde und keine Zustimmung zur Veräußerung erfordere, da diese bereits bedingungsfrei erfolgt sei.
Der BFH entschied jedoch, dass dieser Umstand für die Entscheidung unerheblich sei und bestätigte die Einbeziehung der Entschädigungszahlung in die Bemessungsgrundlage.
Er führte aus, dass alle Leistungen, die zur Erlangung des Grundstücks erbracht werden, zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehören,
unabhängig davon, ob sie direkt an den Veräußerer oder einen Dritten gezahlt werden.
Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht – BFH II B 45/22
Der BFH kam zu dem Schluss, dass die Revision nicht zuzulassen sei und wies die Beschwerde als unbegründet zurück.
Die Kläger mussten die Kosten des Verfahrens tragen.
Insgesamt bestätigte das Urteil, dass die Entschädigungszahlung zur Bemessungsgrundlage gehört, da sie im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks stand und für dessen lastenfreien Erwerb notwendig war.
Inhaltsverzeichnis:
I. Einleitung
- Hintergrund des Falls (BFH II B 45/22)
- Zuständiges Gericht und Datum der Entscheidung
II. Zusammenfassung des Falles
- Beschreibung des Streitfalls
- Entscheidung des Thüringer Finanzgerichts
- Beschwerde der Kläger und Ablehnung durch den Bundesfinanzhof (BFH)
III. Entscheidungstext
- Leitsätze des Urteils BFH II B 45/22
- Tenor (Beschluss des Bundesfinanzhofs)
IV. Tatbestand
- Chronologische Darstellung der relevanten Ereignisse und Verträge im Fall
- Beschreibung der Verträge zwischen den Beteiligten
V. Entscheidungsgründe
- Erklärung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)
- Analyse der rechtlichen Argumente und Schlussfolgerungen
VI. Schlussfolgerung
- Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und der endgültigen Entscheidung
VII. Kostenentscheidung
- Erklärung der Kostenentscheidung des BFH
