Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschied im Fall 3 Wx 215/19 über die Gültigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments.
Der Erblasser und seine verstorbene Ehefrau hatten keine gemeinsamen Kinder oder eigene Abkömmlinge.
Das Testament vom 11. Oktober 2011 bestimmte, dass der Überlebende Alleinerbe sein sollte und nach dem Tod beider Ehepartner ihre gemeinsamen Abkömmlinge gleichermaßen erben sollten.
Die Beteiligten zu 4. und 5. beantragten einen gemeinschaftlichen Erbschein, der sie als Miterben ausweisen sollte.
Sie argumentierten, dass mit dem Testament die jeweiligen gesetzlichen Erben als Schlusserben bestimmt seien.
Das Nachlassgericht wies den Antrag zurück, und die Beteiligte zu 4. legte dagegen Beschwerde ein.
Das OLG Düsseldorf wies die Beschwerde zurück.
gemeinschaftliches Testament – Einsetzung der Kinder als Schlusserben bei Kinderlosigkeit – OLG Düsseldorf 3 Wx 215/19
Es erklärte, dass eine Auslegung des Testaments im Sinne der Beschwerdeführer die Wirksamkeit der gegenseitigen Erbeinsetzung beeinträchtigen würde.
Eine ergänzende Auslegung setzte voraus, dass die Ehegatten die Erwartung hatten, gemeinsame Abkömmlinge zu haben, was jedoch unwahrscheinlich war.
Die Beschwerdeführer argumentierten, dass die Ehegatten die jeweiligen gesetzlichen Erben als Schlusserben gemeint hätten, doch das Gericht befand, dass dies nicht aus dem Testament hervorging.
Das Gericht betonte, dass es keine weiteren Ansätze zur Ermittlung des Erblasserwillens gab und dass ein Einvernehmen zwischen den Beteiligten nicht bestand.
Praktisch bedeutet das: Es erben die nächsten Verwandten des Letztversterbenden,
Eine Einschränkung der Kostenentscheidung erfolgte zugunsten einer Beteiligten, die sich nicht gegen die Beschwerdeführerin stellte.
Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde nicht gewährt.
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf basierte auf der Auslegung des Testaments und der Prüfung der Erblasserabsicht.
gemeinschaftliches Testament – Einsetzung der Kinder als Schlusserben bei Kinderlosigkeit – OLG Düsseldorf 3 Wx 215/19
