gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts – Erbschaftsteuer – FG Nürnberg 4 K 814/15

Juni 9, 2022
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gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts – Erbschaftsteuer – FG Nürnberg 4 K 814/15 – Urteil vom 14.01.2016 – Liquidationswert

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Der Kläger erbte von seinem Onkel A1 zwei landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in Gemarkung 1.

Diese Grundstücke waren Teil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft.

Kurze Zeit nach dem Erbfall verkaufte der Kläger die Grundstücke an ein Ehepaar zum Preis von 123.840 €.

Das Finanzamt stellte für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft einen Grundbesitzwert in Höhe von 235.296 € fest.

Da der Kläger die Grundstücke innerhalb von 15 Jahren nach dem Bewertungsstichtag veräußert hatte, wurde der Grundbesitzwert als Liquidationswert gemäß Paragraf 166 BewG ermittelt.

Der Kläger legte Einspruch ein und beantragte, den niedrigeren gemeinen Wert in Höhe des tatsächlich erzielten Verkaufspreises (123.840 €) anzusetzen.

Das Finanzamt reduzierte den Grundbesitzwert im Einspruchsverfahren auf 191.952 €, blieb aber bei der Bewertungsmethode.

gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts – Erbschaftsteuer – FG Nürnberg 4 K 814/15

Der Kläger erhob Klage und argumentierte, dass der Liquidationswert den tatsächlichen gemeinen Wert der Grundstücke deutlich übersteige und daher der Verkaufspreis als niedrigerer gemeiner Wert anzusetzen sei.

Streitpunkt:

Kann bei der Ermittlung des Grundbesitzwerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs für Zwecke der Erbschaftsteuer ein durch zeitnahe Veräußerung nachgewiesener niedrigerer gemeiner Wert statt des Liquidationswerts angesetzt werden?

Entscheidung des Finanzgerichts:

Die Klage wurde abgewiesen.

Das Finanzamt hatte zu Recht den Grundbesitzwert als Liquidationswert ermittelt.

Eine Bewertung anhand des tatsächlich erzielten Verkaufspreises war nicht möglich, da das Bewertungsgesetz hierfür keine Öffnungsklausel vorsieht.

Begründung:

  • Grundbesitzwert: Bei der Erbschaftsteuer ist der Grundbesitz mit dem Grundbesitzwert anzusetzen. Der Grundbesitzwert wird für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft unter Anwendung der Paragrafen 158 bis 175 BewG ermittelt.
  • Betrieb der Land- und Forstwirtschaft: Die Grundstücke des Klägers gehörten zu einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft.
  • Liquidationswert: Da der Kläger die Grundstücke innerhalb von 15 Jahren nach dem Bewertungsstichtag veräußert hatte, war der Grundbesitzwert als Liquidationswert gemäß Paragraf 166 BewG zu ermitteln.
  • Kein Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts: Die Möglichkeit des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts ist in Paragraf 166 BewG nicht vorgesehen. Paragraf 198 BewG, der den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch einen Kaufpreis ermöglicht, betrifft nur Grundstücke im Grundvermögen, nicht aber Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.

gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts – Erbschaftsteuer – FG Nürnberg 4 K 814/15

Revision:

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Das Gericht sah zwar Anhaltspunkte dafür, dass der vom Kläger erzielte Verkaufspreis dem tatsächlichen gemeinen Wert der Grundstücke entsprach.

Es war aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und konnte den Verkaufspreis nicht als niedrigeren gemeinen Wert ansetzen.

RA und Notar Krau
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