Gutgläubiger Erwerb des Eigentums

Gutgläubiger Erwerb des Eigentums

Der Artikel beschreibt die Bedingungen und rechtlichen Grundlagen für den Erwerb des Eigentums an einer Sache durch einen gutgläubigen Erwerber, auch wenn der Veräußerer nicht berechtigt ist.

Dies basiert auf dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere den §§ 185 und 932 ff. BGB. Der Text behandelt zwei Hauptszenarien: Erwerb vom Nichtberechtigten und gutgläubiger Erwerb.

Erwerb vom Nichtberechtigten

Der Erwerb vom Nichtberechtigten erfordert mehrere Voraussetzungen:

1. Einigung über den Eigentumsübergang zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber.
2. Übergabe oder ein Übergabesurrogat (z.B. Besitzkonstitut).
3. Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe oder des Übergabesurrogats.
4. Berechtigung des Veräußerers: Der Veräußerer muss grundsätzlich berechtigt sein, die Sache zu veräußern. Wenn dies nicht der Fall ist, kann § 185 BGB greifen.

§ 185 BGB

§ 185 BGB regelt die Situationen, in denen ein Nichtberechtigter wirksam über eine Sache verfügen kann:

• Einwilligung des Berechtigten (§ 185 I BGB): Der Eigentümer kann im Voraus seine Zustimmung zur Veräußerung geben.
• Genehmigung des Berechtigten (§ 185 II 1 BGB): Der Eigentümer kann eine vorher nicht genehmigte Verfügung nachträglich genehmigen, wodurch sie rückwirkend wirksam wird. Häufig ist dies der Fall, wenn der Eigentümer den Erlös aus der Veräußerung herausverlangen möchte (§ 816 I BGB).
• Erwerb des veräußerten Gegenstandes durch den Nichtberechtigten: Wenn der Nichtberechtigte später Eigentümer der Sache wird oder den Berechtigten beerbt.

Gutgläubiger Erwerb des Eigentums

Gutgläubiger Erwerb nach §§ 932 ff. BGB

Für den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten gelten bestimmte Voraussetzungen:

1. Vorliegen eines Verkehrsgeschäfts: Ein Rechtsgeschäft, bei dem auf Erwerberseite mindestens eine Person beteiligt ist, die nicht auch auf der Veräußererseite mitwirkt.
2. Gutgläubigkeit des Erwerbers: Der Erwerber darf nicht wissen oder grob fahrlässig verkennen, dass der Veräußerer nicht Eigentümer ist (§ 932 II BGB).
3. Kein Abhandenkommen der Sache: Die Sache darf dem Veräußerer nicht unfreiwillig abhandengekommen sein (§ 935 BGB).

Varianten des gutgläubigen Erwerbs

1. §§ 929 S.1, 932 I 1 BGB: Alle Voraussetzungen des § 929 S.1 BGB müssen erfüllt sein, außer der Berechtigung. Zudem muss ein Verkehrsgeschäft vorliegen, der Erwerber gutgläubig sein und kein Abhandenkommen vorliegen.
2. §§ 929 S.2, 932 I 2 BGB: Hier muss der Erwerber bereits im Besitz der Sache sein, zusätzlich gutgläubig und die Sache darf nicht abhanden gekommen sein.
3. §§ 929 S.1, 930, 933 BGB: Neben den allgemeinen Voraussetzungen muss der Erwerber die Sache durch den Veräußerer übergeben bekommen und bis zur Übergabe gutgläubig bleiben.
4. §§ 929 S.1, 931, 934 BGB: Der Veräußerer muss mittelbarer Besitzer sein. Der Erwerber muss bei der Abtretung gutgläubig sein und die Sache darf nicht abhanden gekommen sein. Bei der zweiten Variante des § 934 BGB muss der Erwerber den Besitz vom besitzenden Dritten erlangen und zu diesem Zeitpunkt gutgläubig sein.

Gutgläubiger Erwerb des Eigentums

Gutgläubiger lastenfreier Erwerb nach § 936 BGB

§ 936 BGB regelt den gutgläubigen Erwerb einer Sache frei von Rechten Dritter, wie z.B. Pfandrechten. Hier gelten ähnliche Voraussetzungen wie beim gutgläubigen Erwerb von Eigentum:

1. Erwerb vom Berechtigten: Der Erwerbstatbestand nach §§ 929-931 BGB muss erfüllt sein und der Erwerber muss hinsichtlich der Lastenfreiheit gutgläubig sein.
2. Erwerb vom Nichtberechtigten: Hier wird geprüft, ob die Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs erfüllt sind und ob der Erwerber hinsichtlich der Lastenfreiheit gutgläubig ist.

Besondere Fälle der fehlenden Verfügungsbefugnis

Auch wenn der Veräußerer grundsätzlich berechtigt ist, kann seine Verfügungsbefugnis eingeschränkt sein, z.B. durch Insolvenz (§ 80 InsO) oder Testamentsvollstreckung (§ 2211 BGB). In diesen Fällen kann der Erwerber unter den Voraussetzungen der §§ 932 ff. BGB dennoch gutgläubig Eigentum erwerben.

Ein weiterer Spezialfall ist § 366 HGB, der den gutgläubigen Erwerb von Sachen durch Kaufleute im Betrieb ihres Handelsgewerbes regelt.

Fazit

Der gutgläubige Erwerb des Eigentums spielt eine zentrale Rolle im Sachenrecht und dient vor allem dem Schutz des redlichen Erwerbers im Rechtsverkehr. Die §§ 932 ff. BGB schaffen dabei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz des Eigentümers und dem Vertrauen des gutgläubigen Erwerbers.