BAG 9 AZR 230/21

April 10, 2022

BAG 9 AZR 230/21

im Altersfreizeitplan festgelegter Altersfreizeittag

Gutschrift Urlaubstag auf Urlaubskonto

RA und Notar Krau:

Der Fall dreht sich um die Frage, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Gutschrift eines Urlaubstags hat, wenn dieser Tag bereits im Altersfreizeitplan festgelegt wurde.

Der Kläger hatte seinen Urlaub für einen Zeitraum beantragt, der auch einen im Altersfreizeitplan festgelegten Altersfreizeittag beinhaltete.

Die Beklagte belastete daraufhin sein Urlaubskonto mit einem Urlaubstag.

Der Kläger klagte daraufhin auf die Gutschrift dieses Urlaubstags auf seinem Urlaubskonto.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied zugunsten des Klägers.

BAG 9 AZR 230/21

Es stellte fest, dass der Arbeitgeber dem Kläger für den bereits festgelegten Altersfreizeittag keinen Urlaub hätte gewähren dürfen,

da dieser bereits aufgrund des Altersfreizeitplans von seiner Arbeitspflicht befreit war.

Die Regelung, wonach Altersfreizeit entfällt, wenn der Arbeitnehmer aus anderen Gründen nicht arbeitet, betrifft nur den Fall,

dass der Arbeitnehmer an einem Arbeitstag aus anderen Gründen freigestellt ist.

Die Gutschrift des Urlaubstags auf dem Urlaubskonto des Klägers war daher gerechtfertigt.

Darüber hinaus betonte das BAG, dass der Urlaubsanspruch des Klägers nicht verfallen ist, da er seine Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hatte.

Inhaltsverzeichnis

BAG 9 AZR 230/21

I. Einleitung

II. Zusammenfassung des Falls

III. Tatbestand

A. Sachverhalt

B. Rechtliche Grundlagen

IV. Entscheidungsgründe

A. Zulässigkeit der Klage

B. Begründetheit der Klage

1. Urlaubsanspruch gemäß Tarifvertrag

2. Wirksamkeit der Urlaubserteilung für den 22. Mai 2019

a. Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers

b. Rechtslage bezüglich Altersfreizeit und Urlaub

c. Auslegung der Tarifnormen

d. Verhältnis von Altersfreizeit und Urlaub im Kontext des Gleichheitssatzes

RA und Notar Krau

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Schlagworte

an die das BUrlG den Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs knüpft, Dem Kläger steht gemäß § 12 I Nr. 1 MTV für das Jahr 2019 ein weiterer Urlaubstag zu, Der dem Urlaubskonto des Klägers zu Unrecht entnommene Urlaubstag aus dem Jahr 2019 ist nicht mit Ablauf des 31. März 2020 verfallen., Gutschrift Urlaubstag auf Urlaubskonto, im Altersfreizeitplan festgelegter Altersfreizeittag, ob die Beklagte den Mitwirkungsobliegenheiten genügt hat

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