Inhaltskontrolle beim Ehevertrag

Inhaltskontrolle beim Ehevertrag

RA und Notar Krau

Ehevertrag: Ein zentraler Bestandteil des Familienrechts, der die güterrechtlichen Verhältnisse zwischen Ehegatten regelt.

Inhaltskontrolle: Um die Privatautonomie zu schützen und eine Benachteiligung eines Ehepartners zu verhindern, unterliegen Eheverträge einer Inhaltskontrolle.

Verfassungsrechtlicher Hintergrund:

• Art. 2 I GG: Schutz der Vertragsfreiheit
• Art. 3 II GG: Gleichberechtigung der Geschlechter
• Art. 6 GG: Schutz von Ehe und Familie

Zivilrechtliche Umsetzung:

• §§ 138, 242 BGB: Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit
• Kernbereichslehre: Schutz besonders wichtiger Bereiche (z.B. Betreuungsunterhalt)
• Gesamtschau: Objektive und subjektive Elemente bei der Beurteilung

Durchführung der Inhaltskontrolle beim Ehevertrag

1. Wirksamkeitskontrolle nach § 138 I BGB:

• Prüfung, ob der Ehevertrag von Anfang an sittenwidrig war
• Objektives Element: Einseitige und unzumutbare Lastenverteilung
• Subjektives Element: Art und Weise des Zustandekommens des Vertrags

2. Ausübungskontrolle nach § 242 BGB:

• Prüfung, ob die Berufung auf den Ehevertrag im Scheidungsfall treuwidrig ist
• Maßgeblich: Verhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung
• Unzumutbare Lastenverteilung und Verstoß gegen eheliche Solidarität

3. Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB:

• Anpassung oder Rücktritt vom Vertrag bei unvorhergesehenen Entwicklungen
• Wesentliche Änderung der ehelichen Lebensverhältnisse