Karten + Zeichnungen oder Abbildungen direkt in die notarielle Niederschrift aufgenommen – OLG Schleswig 2 Wx 12/24

Karten + Zeichnungen oder Abbildungen direkt in die notarielle Niederschrift aufgenommen – OLG Schleswig 2 Wx 12/24

RA und Notar Krau

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az.: 2 Wx 12/24) entschied am 20. Februar 2024, dass Karten, Zeichnungen oder Abbildungen direkt in die notarielle Niederschrift aufgenommen werden können und nicht zwingend als Anlage beigefügt werden müssen.

Das Grundbuchamt hatte die Eintragung von Auflassungsvormerkungen abgelehnt, da es die Ansicht vertrat, dass die Aufnahme der Karten in die Urkunde nicht dem Beurkundungsgesetz (BeurkG) entspräche.

Das Gericht hob diesen Beschluss auf und stellte klar, dass § 9 Abs. 1 S. 2, 3 BeurkG zwar bestimmt, dass beigefügte Karten als in der Niederschrift enthalten gelten, dies aber nicht die einzige Möglichkeit sei, Karten in eine Urkunde zu integrieren.

Die unmittelbare Aufnahme der Karten in die Niederschrift wird als eine noch unmittelbarere Form der Beurkundung angesehen.

Ebenso müssen diese Karten, wenn sie in der Niederschrift enthalten sind, zur Durchsicht vorgelegt werden, wie es § 13 Abs. 1 BeurkG vorsieht.

Da die Niederschrift von den Beteiligten eigenhändig unterschrieben wird, wird vermutet, dass sie in Gegenwart des Notars vorgelesen oder zur Durchsicht vorgelegt und genehmigt wurde.

Das Gericht betonte, dass es keinen zwingenden Grund gibt, die Aufnahme von Karten direkt in die Urkunde zu untersagen.