KG 6 W 7/21 – Nottestament

KG 6 W 7/21 – Nottestament

RA und Notar Krau

Der Fall KG 6 W 7/21 des Kammergerichts Berlin behandelt die Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Neukölln.

Die Beschwerdeführer, Nachbarn der kinderlosen und verwitweten Erblasserin, hatten versucht, ein maschinenschriftliches Testament vom 24.10.2019,

in dem sie zu Erben eingesetzt wurden, als Nottestament anzuerkennen.

Die Erblasserin hatte am 17.01.2004 gemeinsam mit ihrem 2015 verstorbenen Ehemann ein handschriftliches Testament verfasst, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten.

Sie besaß ein Erbbaurecht an einem Grundstück in Berlin und war seit dem 15.10.2019 aufgrund eines Pankreaskopfkarzinoms stationär im Klinikum Neukölln.

Am 24.10.2019 wurde in Anwesenheit von drei Zeugen und den Beschwerdeführern ein maschinenschriftliches Testament verlesen, das die Antragsteller als Erben benannte.

Es wurde von der Erblasserin und den Zeugen unterschrieben, jedoch fälschlich auf den 24.11.2019 datiert.

KG 6 W 7/21 – Nottestament

Die Antragsteller beriefen sich darauf, dass die Erblasserin aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht in der Lage gewesen sei, selbst zu schreiben und dass sie sich in unmittelbarer Todesgefahr befunden habe.

Versuche, einen Notar hinzuziehen, seien gescheitert.

Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag am 23.11.2020 zurück, da weder eine nahe Todesgefahr bestand noch die Testierung vor einem Notar oder Bürgermeister unmöglich war.

Das Kammergericht bestätigte diese Entscheidung und stellte fest, dass die Voraussetzungen für ein Nottestament gemäß § 2250 BGB nicht vorlagen.

Das maschinenschriftliche Testament entsprach nicht den Formerfordernissen eines eigenhändigen Testaments,

da es weder von der Erblasserin handschriftlich verfasst war noch ein Bürgermeister- oder Notar-Testament vorlag.

Es wurde zudem festgestellt, dass am 24.10.2019 weder objektiv noch aus Sicht der Zeugen eine unmittelbare Todesgefahr bestand.

Die Zeugen waren nicht davon überzeugt, dass die Erblasserin die nächsten Tage nicht überleben würde.

Das Gericht betonte, dass § 2250 BGB eng auszulegen sei und eine Todesgefahr oder die Unmöglichkeit, einen Notar zu erreichen, nachgewiesen sein müsse.

Da die Erblasserin zwölf Tage nach der Testamentserrichtung verstarb, bestand keine so nahe Todesgefahr, dass ein Nottestament gerechtfertigt gewesen wäre.

Zudem hätten die Antragsteller keine Versuche unternommen, einen Notar vor dem 24.10.2019 zu kontaktieren.

Das Gericht lehnte auch die Rechtsbeschwerde ab und setzte den Beschwerdewert auf 292.770 € fest.