KG Berlin 4 U 184/07

Juli 10, 2020
Krau Rechtsanwälte und Notar Nachtragsliquidation

KG Berlin 4 U 184/07,

Beschluss vom 02. April 2009,

Zulässigkeit der Berufung einer partei- bzw. prozessunfähigen Partei,

Auflösung Sozietät,

Nachtragsliquidation

RA und Notar Krau

Tenor:

Die Berufungen beider Kläger werden als unzulässig verworfen.

Hintergrund:

KG Berlin 4 U 184/07

  • Die Klägerin zu 1. war eine Anwaltssozietät, die sich aufgrund des Ausscheidens der Beklagten aufgelöst hat.
  • Das Vermögen ging gemäß Sozietätsvertrag auf den verbleibenden Gesellschafter (Kläger zu 2.) über.
  • Die Sozietät (Klägerin zu 1.) klagte gegen die Beklagte auf Rückzahlung und Schadensersatz.
  • Das Landgericht wies die Klage ab.
  • Die Klägerin zu 1. legte Berufung ein.
  • Der Kläger zu 2. trat dem Rechtsstreit in zweiter Instanz bei.

Entscheidung des Kammergerichts:

  • Berufung der Klägerin zu 1.: unzulässig, da die Sozietät nicht mehr existiert und somit nicht parteifähig ist.
  • Berufung des Klägers zu 2.: unzulässig, da sie nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingelegt wurde.
  • Klägerwechsel: Der versuchte Klägerwechsel ist unzulässig, da die Beklagte nicht zugestimmt hat und die Berufung der Klägerin zu 1. unzulässig war.
  • Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils: Das Sachurteil des Landgerichts erwächst in Rechtskraft, obwohl es sich gegen eine nicht existierende Partei richtet.
  • Kostenentscheidung: Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 2.

Kernaussagen:

KG Berlin 4 U 184/07

  • Eine Berufung einer nicht parteifähigen Partei ist unzulässig.
  • Eine liquidationslose Vollbeendigung einer Sozietät führt zu deren Erlöschen und damit zum Verlust der Parteifähigkeit.
  • Ein nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erklärter Parteiwechsel ist unzulässig und kann die Unzulässigkeit der Berufung nicht heilen.
  • Ein Klägerwechsel in zweiter Instanz ist nur zulässig, wenn die Gegenseite zustimmt und der Wechsel sachdienlich ist.
  • Ein Sachurteil gegen eine nicht existierende Partei erwächst in Rechtskraft, wenn die Berufung als unzulässig verworfen wird.
RA und Notar Krau

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