KG Berlin 4 U 184/07

Tenor:

Die Berufungen beider Kläger werden als unzulässig verworfen.

Hintergrund:

KG Berlin 4 U 184/07

• Die Klägerin zu 1. war eine Anwaltssozietät, die sich aufgrund des Ausscheidens der Beklagten aufgelöst hat.
• Das Vermögen ging gemäß Sozietätsvertrag auf den verbleibenden Gesellschafter (Kläger zu 2.) über.
• Die Sozietät (Klägerin zu 1.) klagte gegen die Beklagte auf Rückzahlung und Schadensersatz.
• Das Landgericht wies die Klage ab.
• Die Klägerin zu 1. legte Berufung ein.
• Der Kläger zu 2. trat dem Rechtsstreit in zweiter Instanz bei.

Entscheidung des Kammergerichts:

• Berufung der Klägerin zu 1.: unzulässig, da die Sozietät nicht mehr existiert und somit nicht parteifähig ist.
• Berufung des Klägers zu 2.: unzulässig, da sie nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingelegt wurde.
• Klägerwechsel: Der versuchte Klägerwechsel ist unzulässig, da die Beklagte nicht zugestimmt hat und die Berufung der Klägerin zu 1. unzulässig war.
• Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils: Das Sachurteil des Landgerichts erwächst in Rechtskraft, obwohl es sich gegen eine nicht existierende Partei richtet.
• Kostenentscheidung: Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 2.

Kernaussagen:

KG Berlin 4 U 184/07

• Eine Berufung einer nicht parteifähigen Partei ist unzulässig.
• Eine liquidationslose Vollbeendigung einer Sozietät führt zu deren Erlöschen und damit zum Verlust der Parteifähigkeit.
• Ein nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erklärter Parteiwechsel ist unzulässig und kann die Unzulässigkeit der Berufung nicht heilen.
• Ein Klägerwechsel in zweiter Instanz ist nur zulässig, wenn die Gegenseite zustimmt und der Wechsel sachdienlich ist.
• Ein Sachurteil gegen eine nicht existierende Partei erwächst in Rechtskraft, wenn die Berufung als unzulässig verworfen wird.