Kostenverteilung im Erbscheinsverfahren – KG Berlin 19 W 199/22

Kostenverteilung im Erbscheinsverfahren – KG Berlin 19 W 199/22 – Beschl. v. 24.1.2022 – § 81 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 FamFG

vorgehend:

AG Köpenick, Beschl. v. 21.9.2021 – 60 VI L 2523/20

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Im Erbscheinsverfahren gemäß § 81 FamFG sollte das Beschwerdegericht Kostenentscheidungen nach Ermessen treffen.

Bei Ermessensfehlern entscheidet es selbst, basierend auf § 81 FamFG.

Das KG Berlin entschied als Beschwerdegericht wie folgt:

Die Gerichtskosten tragen demnach die Antragsteller, die Beweisaufnahmekosten teilen sich die Beteiligten am Erbscheins- und Beschwerdeverfahren.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung
   • Kostenverteilung im Erbscheinsverfahren
   • Bezug zum KG Berlin 19 W 199/22 – Beschluss vom 24.1.2022
   • Vorgehendes AG Köpenick – Beschluss vom 21.9.2021 – 60 VI L 2523/20
2. Zusammenfassung von RA und Notar Krau
   • Ermessensentscheidungen im Erbscheinsverfahren
   • Rolle von § 81 FamFG bei Kostenentscheidungen
   • KG Berlin’s Schlussfolgerungen
3. Details zur Entscheidung des KG Berlin
   • Offene Frage bezüglich der Überprüfung von Kostenentscheidungen
   • Unterschiedliche Standpunkte zwischen BGH Urteilen
   • Verpflichtung zur Kostenübernahme bei Erbscheinsantrag
   • Kostenverteilung bei fehlendem Regelbeispiel nach § 81 Abs. 2 FamFG
4. Schlussbemerkungen
   • Zusammenfassung der Erkenntnisse aus der Entscheidung des KG Berlin
   • Bedeutung von § 81 FamFG im Erbscheinsverfahren
   • KG Berlin 19 W 199/22 im Kontext der Kostenverteilung.

Kostenverteilung im Erbscheinsverfahren – KG Berlin 19 W 199/22 – Zum Entscheidungstext:

Es bleibt offen, ob das Beschwerdegericht die Kostenentscheidung nur auf Ermessensfehler überprüfen darf

(BGH Beschl. v. 19.2.2014 – XII ZB 15/13, juris Rn. 14)

oder eine eigene Ermessensentscheidung treffen muss

(nunmehr: BGH Beschl. v. 12.10.2016 – XII ZB 372/16, juris Rn. 9);

bei Ermessensfehlern hat das Beschwerdegericht selbst eine Kostenentscheidung nach den Grundsätzen des § 81 FamFG zu treffen

(iA an BGH Urt. v. 19.12.2014 – V ZR 32/13, juris Rn. 34).

Es entspricht billigem Ermessen gemäß § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG die bei Beantragung eines Erbscheins auf jeden Fall entstehenden Gerichtskosten (Nr. 12210 KV GNotKG) dem Beteiligten aufzuerlegen, dem das Erbscheinsverfahren zugute kommt.

Ist ein Regelbeispiel des § 81 Abs. 2 FamFG nicht gegeben, entspricht es billigem Ermessen, dass Beweisaufnahmekosten zu gleichen Teilen von allen Beteiligten getragen werden und jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

KG Berlin 19 W 199/22