LAG Hamm, Beschluss vom 21.03.2011 – 13 Ta 124/11
Tenor
Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.02.2011 – 1 BV 23/10 –abgeändert.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren im Allgemeinen und den geschlossenen Vergleich auf 8.000,– Euro; festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Gründe
A.
Im Ausgangsverfahren begehrte der Betriebsrat auf der Basis des § 98 ArbGG die Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema “Vergütung der Mitarbeiter im Leistungslohn” unter dem Vorsitz des Präsidenten des LSG NRW a.D. Dr. B1 und der Bestellung von vier Beisitzern auf jeder Seite. Das Verfahren wurde später vergleichsweise erledigt, wobei man sich hinsichtlich der Zahl der Beisitzer auf jeweils zwei verständigte.
Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats setzte das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 15.02.2011 den Gegenstandswert auf 6.000,– Euro; fest. Dagegen wenden sich die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats mit ihrer Beschwerde. Sie sind der Ansicht, der Streit über die Anzahl der Beisitzer müsse wertmäßig mit weiteren 2.000,– Euro; berücksichtigt werden.
B.
Die gemäß § 33 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist der Gegenstandswert insgesamt auf einen Betrag in Höhe von 8.000,– Euro; festzusetzen.
Nach der ständigen Rechtsprechung beider Beschwerdekammern (zuletzt z.B. LAG Hamm, 07.04.2010 – 13 Ta 26/10; 09.06.2008 – 10 Ta 279/08) ist bei einem Besetzungsverfahren nach § 98 ArbGG für den Streit um die Zuständigkeit der Einigungsstelle der Ausgangswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 2. Halbs. RVG in Höhe von 4.000,– Euro; in Ansatz zu bringen. Sollte es zusätzlich auch zu einer Auseinandersetzung um die Person des Vorsitzenden und die Anzahl der Beisitzer gekommen sein, ist jeweils eine Erhöhung von 2.000,– Euro; vorzunehmen.
Nach diesen Grundsätzen ergibt sich hier ein Gesamtgegenstandswert in Höhe von 8.000,– Euro;.
Neben einem Betrag von 4.000,– Euro; für den Streit, ob eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand “Vergütung der Mitarbeiter im Leistungslohn” zu bilden war, ist es im Ausgangsverfahren auch zu einer Auseinandersetzung nicht nur über die Person des Vorsitzenden, sondern auch über die Anzahl der Beisitzer gekommen, was zu einer Erhöhung um insgesamt 4.000,– Euro; führte. Denn namentlich was die Frage der Anzahl der Beisitzer angeht, hatte der Betriebsrat im Antragsschriftsatz vom 09.12.2010 die Ausstattung mit vier Beisitzern auf jeder Seite begehrt, während die Arbeitgeberin gemäß Schriftsatz vom 22.12.2010 zwei Beisitzer auf jeder Seite für ausreichend hielt. Der darin zum Ausdruck kommende Streit ist mit zusätzlich 2.000,– Euro; zu bewerten.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.