nachvertragliches Wettbewerbsverbot für eine Kommanditgesellschaft – LAG Hamm 7 Sa 1480/04
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Hintergrund und Hauptfrage:
Im vorliegenden Fall wurde geprüft, ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zwischen den Parteien rechtswirksam begründet wurde.
Der Beklagte, ehemals bei der Klägerin beschäftigt, wechselte nach Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zu einem Konkurrenzunternehmen.
Die Klägerin behauptete, dass durch seine neue Tätigkeit Wettbewerbsverbot bestünde, und klagte auf Unterlassung.
Parteien:
Klägerin: Ein führendes Unternehmen für bauchemische Produkte.
Beklagter: Diplom-Mineraloge, ehemals Leiter der Produktentwicklung und Anwendungstechnik bei der Klägerin.
Tatbestand:
Der Beklagte arbeitete vom 16.02.1998 bis 30.06.2003 bei der Klägerin.
nachvertragliches Wettbewerbsverbot für eine Kommanditgesellschaft – LAG Hamm 7 Sa 1480/04
Sein Arbeitsvertrag enthielt in § 19 ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für zwei Jahre.
Dieses Verbot wurde für die Klägerin von J1xxxxxx L3xxx und Dr. C2. M4. M1xxxx unterzeichnet.
Nach Kündigung am 15.05.2003 begann der Beklagte am 01.07.2003 eine Tätigkeit bei der S6xxx-G1xxxx W2xxx GmbH, einem Konkurrenten der Klägerin.
Die Klägerin sah hierin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot und beantragte zunächst erfolglos eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen.
Erstinstanzliches Verfahren:
Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen wies die Klage am 30.06.2004 ab.
Es fehlte der Nachweis eines rechtswirksamen Abschlusses des Wettbewerbsverbots und ein berechtigtes geschäftliches Interesse der Klägerin.
Berufungsverfahren:
Die Klägerin legte Berufung ein, um das erstinstanzliche Urteil zu revidieren und das Wettbewerbsverbot durchzusetzen.
nachvertragliches Wettbewerbsverbot für eine Kommanditgesellschaft – LAG Hamm 7 Sa 1480/04
Entscheidungsgründe:
Formvorschriften:
Gemäß § 74 Abs. 1 HGB in Verbindung mit § 126 BGB muss ein Wettbewerbsverbot schriftlich vereinbart und die Urkunde vom Arbeitgeber unterzeichnet sein.
Die Unterschrift des Komplementärs der Klägerin fehlte, da nicht der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, sondern Dr. C2. M4. M1xxxx und J1xxxxxx L3xxx unterzeichneten.
Prokura und Vertretung:
Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass J1xxxxxx L3xxx Prokurist der Klägerin war, da entsprechende Eintragungen im Handelsregister fehlten.
Auch der Zusatz „ppa“ (per procura) fehlte bei seiner Unterschrift, was erforderlich gewesen wäre.
Berechtigtes Interesse:
Die Klägerin konnte nicht überzeugend darlegen, dass der Beklagte während seiner Tätigkeit schützenswerte Betriebsgeheimnisse erlangt hatte.
Der Beklagte hatte lediglich Produktprofile erstellt, ohne Kenntnis der genauen Rezepturen oder Preisgestaltungen zu haben.
nachvertragliches Wettbewerbsverbot für eine Kommanditgesellschaft – LAG Hamm 7 Sa 1480/04
Tenor:
Die Berufung der Klägerin wurde kostenpflichtig zurückgewiesen, da sie weder die formwirksame Begründung des Wettbewerbsverbots nachweisen konnte noch ein berechtigtes geschäftliches Interesse glaubhaft darlegte. Die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform war nicht gewährleistet, weshalb das Wettbewerbsverbot nichtig war.
Schlussfolgerung:
Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen. Der Beklagte durfte weiterhin für das Konkurrenzunternehmen tätig sein, da das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufgrund formaler und inhaltlicher Mängel nicht rechtswirksam war.
