LG Darmstadt 7 O 161/20 – Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

LG Darmstadt 7 O 161/20 – Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Urteil befasst sich mit der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen und stellt fest, dass grob fahrlässige Unkenntnis über den eigenen Pflichtteilsanspruch

spätestens acht Monate nach Kenntnis vom Tod des Erblassers anzunehmen ist.

Sachverhalt:

• Der Kläger, Sohn der Erblasserin, wurde von der Erbfolge ausgeschlossen und macht nun seinen Pflichtteil geltend.
• Die Beklagte, eine Tochter der Erblasserin aus einer späteren Ehe, ist Alleinerbin.
• Der Kläger behauptet, erst im Juni 2020 von seinem Ausschluss von der Erbfolge erfahren zu haben.
• Die Beklagte beruft sich auf Verjährung des Pflichtteilsanspruchs.

Entscheidung des Gerichts:

LG Darmstadt 7 O 161/20 – Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

• Das Landgericht Darmstadt wies die Klage ab, da der Pflichtteilsanspruch des Klägers verjährt ist.
• Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsteht und der Berechtigte Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
• Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn der Berechtigte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und naheliegende Überlegungen nicht anstellt.
• Im vorliegenden Fall hatte der Kläger spätestens acht Monate nach dem Tod seiner Mutter Kenntnis von ihrem Ableben und hätte ohne grobe Fahrlässigkeit seinen Pflichtteilsanspruch erkennen müssen.
• Die Verjährung begann daher Ende 2015 und endete Ende 2018, lange vor Klageerhebung.
• Äußerungen bei der Beerdigung oder spätere Aussagen des Stiefvaters entlasten den Kläger nicht von seiner groben Fahrlässigkeit.
• Da der Pflichtteilsanspruch verjährt ist, sind auch die vorbereitenden Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung nicht durchsetzbar.

Fazit:

• Pflichtteilsberechtigte müssen aktiv werden und sich zeitnah nach dem Erbfall über ihre Rechte informieren.
• Grob fahrlässige Unkenntnis über den Pflichtteilsanspruch führt zur Verjährung, spätestens acht Monate nach Kenntnis vom Tod des Erblassers.
• Aussagen Dritter oder unklare Situationen entbinden nicht von der eigenen Sorgfaltspflicht.